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Die Empfänger von Sozialleistungen und über § 47 Abs. 4 BAföG die Eltern und Ehegatten des Auszubildenden haben Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich dem Leistungsträger mitzuteilen. Sobald die Änderung der Verhältnisse erkennbar ist, ist dies dem Leistungsträger mitzuteilen und nicht erst dann, wenn der einschlägige Steuerbescheid vorliegt.

BayObLG (3 ObOWi 63/93) | Datum: 30.07.1993

BayObLGSt 1993, 137 FamRZ 1994, 599 NJW 1993, 3339 [...]

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Betreuung wegen Trunksucht oder Rauschgiftsucht angeordnet werden kann. 2. An Sachverständigengutachten sind in solchen Fällen besondere Anforderungen zu stellen. Die Gutachten sind darüber hinaus vom Gericht kritisch zu würdigen. 3. Ausreichendes rechtliches Gehör ist dem Betreuten nur dann gewährt, wenn ihm das Gutachten in vollem Umfang bekanntgegeben wird. Sollte dies nach § 69a Abs. 1 S. 2 FGG nicht möglich sein, ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen.

BayObLG (3Z BR 83/93) | Datum: 22.07.1993

BtPrax 1993, 208 FamRZ 1993, 1489 MedR 1994, 33 [...]

»Zwischenverfügungen, mit denen das Amtsgericht die Erholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet, den Sachverständigen ausgewählt und sofortige Akteneinsicht unter Verweisung auf einen späteren Zeitpunkt abgelehnt hat, sind mit der Beschwerde nicht selbständig anfechtbar.«

BayObLG (3Z BR 113/93) | Datum: 08.07.1993

Vgl. die dazu ergangene Entscheidung des BayVerfGH vom 2.6.1995, Az. Vf. 121 VI 93, BtPrax 1995, 179 . FamRZ 1994, 50 [...]

1. Zur Feststellung, daß die von dem Stiefvater wirksam beantragte Adoption des elfjährigen Kindes dem Wohl des Kindes widerspricht, muß das entscheidende Gericht neben der sorgeberechtigten Mutter und dem Antragsteller auch das zu adoptierende Kind persönlich anhören, § 55c, 50b Abs. 1, Abs. 3 FGG. 2. Wird diese persönliche Anhörung des Kindes unterlassen ohne daß schwerwiegende Gründe dafür gegeben sind, leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel, §§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 550 ZPO. 3. Dieser Mangel wird auch nicht dadurch geheilt, daß das Kind beim Jugendamt zur Vorbereitung eines sozialpädagogischen Gutachtens persönlich angehört und dieses Gutachten in der ablehnenden Entscheidung verwertet wurde.

BayObLG (1Z BR 55/93) | Datum: 05.07.1993

FamRZ 1993, 1480 [...]

Endvermögen bei Vorbehalt eines Wiederkaufsrecht

BGH (XII ZR 35/92) | Datum: 07.07.1993

Die Parteien waren seit dem 27. August 1966 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Die Ehe wurde im Jahre 1988 auf den am 9. April 1988 zugestellten Antrag der Klägerin geschieden. Die Klägerin [...]

Geltendmachung nachehelichen Unterhalts nach türkischem Recht (Art. 144 Türk. ZGB) vor deutschen Gerichten: a. Der Anspruch kann noch nachträglich nach dem rechtskräftigen türkischen Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. b. Entsprechend Art. 144 Türk. ZGB, wonach überwiegendes Verschulden an der Scheidung den Unterhaltsanspruch ausschließt, kann diese Rechtsfolge nur auf der Grundlage einschlägiger Feststellung im türkischen Scheidungsurteil eintreten. c. Im Falle der Wiederverheiratung ist das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen auf die geschiedene und die zweite Ehefrau entsprechend deren nach türkischem Recht gleichen Rang aufzuteilen.

OLG Hamm (3 UF 381/91) | Datum: 20.07.1993

Die am 01. April 1943 geborene Klägerin und der am 08. Juni 1939 geborene Beklagte haben 1983 geheiratet. Sie sind ... Staatsangehörige. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Klägerin ist psychisch krank [...]

Nach Treu und Glauben kann einem unterhaltspflichtigen - geschiedenen oder getrennt lebenden - Ehegatten, der trotz schwerer Krankheit vollschichtig erwerbstätig ist, ein Teil seines Einkommens anrechnungsfrei belassen werden.

OLG Hamm (4 UF 88/93) | Datum: 22.07.1993

I. Die am 03.09.1971 geschlossene Ehe des am 12.07.1934 geborenen Klägers und der am 06.10.1934 geborenen Beklagten ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts Dortmund vorn 24.01.1983 (178 F 11/82), seit dem 01.03.10183 [...]

Zeitliche Begrenzung des nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Unterhalts

OLG Hamm (2 UF 379/92) | Datum: 27.07.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab September 1991 in Anspruch, weil sie krankheitsbedingt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Die Parteien haben seit etwa 1980 [...]

Will ein Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren gemäß § 65a Abs. 1 S. 2 FGG abgeben, weil der Betreute nunmehr im Bereich des anderen Vormundschaftsgerichts lebt, und widerspricht der Betreuer dieser Abgabe, so kann das Gericht das Verfahren auch dann dem gemeinsamen oberen Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorlegen, wenn das Gericht, an das das Verfahren abgegeben werden soll, zuvor keine Gelegenheit hatte, sich zu der Abgabe zu äußern.

LG Ansbach ((Zust) 7/93) | Datum: 27.07.1993

FamRZ 1994, 1188 Rpfleger 1994, 23 [...]

Ist eine Ehe im Jahr 1962 von einem Gericht der ehemaligen DDR geschieden worden, nachdem die Ehefrau mit den Kindern das Gebiet der DDR verlassen hatte, und hat auf deren Antrag im Jahre 1963 ein Gericht der damaligen Bundesrepublik Deutschland festgestellt, daß die Ehe trotz des Scheidungsurteils weiter besteht, so folgt aus Kapitel V Art. 18 Einigungsvertrag, wonach Entscheidungen der Gerichte der DDR wirksam bleiben, daß auch das ursprüngliche Scheidungsurteil aus dem Jahre 1962 wieder wirksam ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Urteil auch nach dem heutigen Recht hätte ergehen können (Trennung über ein Jahr, Zerrüttung).

AG Bautzen (1 F 77/93) | Datum: 14.07.1993

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin im Wege der Stufenklage Auskunft über das Einkommen des Beklagten. Die Parteien schlossen am 26.5.1944 vor dem Standesbeamten des Standesamts Gröditz die Ehe. Die Familie [...]

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