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Grundlagen zur Berechnung der Höhe der Testamentsvollstreckervergütung

OLG Köln (1 U 50/92) | Datum: 08.07.1993

Der Kläger, der seit dem 5.11.1986 zunächst angestellter Anwalt, später als Sozius in der Sozietät K. und Dr. W. tätig ist, macht aus abgetretenem Recht Ansprüche des Rechtsanwaltes K. aus dessen Tätigkeit als [...]

Streitwertbestimmung bei einseitiger Erledigung der Hauptsache

OLG Köln (17 W 145/93) | Datum: 14.07.1993

Die Erinnerung der Kläger, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RpflG ), führt im Ergebnis zur Wiederherstellung des - auf die Erinnerung der Beklagten geänderten - [...]

»1. Das sogenannte Pensionärsprivileg des § 57 I BeamtVG gilt entsprechend für die nach § 1 III VAHRG auszugleichenden Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Versorgungsfall beim Ausgleichspflichtigen erst nach der Scheidung eintritt und eine Änderung der bei der Scheidung getroffenen Ausgleichsregelung wegen der jetzt erst unverfallbar gewordenen Versorgungsrente gemäß § 10a VAHRG erfolgt.«

OLG Köln (14 U 1/93) | Datum: 13.07.1993

FamRZ 1994, 907 [...]

»1. Zahlt ein Ehegatte nach einer Vereinbarung mit dem anderen Ehegatten über die Aufteilung von Schulden, für die beide gesamtschuldnerisch haften, mehr als seinen Anteil an den Gläubiger, hat er einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten aus dieser Vereinbarung, aus § 426 Abs. 1 BGB und aus § 426 Abs. 2 BGB. 2. Ob die für den übergegangenen Anspruch (§ 426 Abs. 2 BGB) bestehenden Einwendungen und Einreden (z.B. Stundung, Ratenzahlungsvereinbarung) auch für den Ausgleichsanspruch aus der Vereinbarung bzw. aus § 426 Abs. 1 BGB gelten, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen den Parteien.«

OLG Köln (2 W 85/93) | Datum: 12.07.1993

FamRZ 1994, 961 NJW-RR 1993, 1475 OLGReport-Köln 1993, 277 [...]

Pfändung des unter Ehegatten bestehenden Taschengeldanspruchs aus §§ 1360, 1360a BGB: 1. Der Anspruch ist bedingt - d.h. nach Billigkeit - pfändbar (§ 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO); 2. zur erforderlichen genauen Bezeichnung dieses Anspruchs muß der Schuldner im Rahmen des vom Gläubiger veranlaßten Vermögensverzeichnisses (§ 807 ZPO) als Berechnungsgrundlage die Höhe des Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Partners und, wenn er dies nicht kennt, dessen Beruf und Arbeitgeber nennen.

OLG Köln (2 W 76/93) | Datum: 07.07.1993

Vgl. auch LG Karlsruhe - 11 T 45/93 - vom 12.03.1993, FamRZ 1994, 631 = DGVZ 1993, 92; LG Osnabrück, RPfl 1992, 259 und LG Köln Rpfl. 1993, 455; andere Ansicht LG Mannheim, RPfl. 1980, 237; differenzierend LG Bonn, [...]

»1. Es ist grundsätzlich mutwillig i.S. von § 114 S. 1 ZPO, eine isolierte Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts kurze Zeit nach der Ehescheidung zu erheben, statt diesen Unterhaltsanspruch im Ehescheidungsverbund geltend zu machen. 2. Hat der Antragsgegner vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht mit dem Antrag festzustellen, daß der Antragstellerin kein nachehelicher Unterhaltsanspruch zustehe, so kann die Antragstellerin einen Antrag auf Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung des nachehelichen Unterhalts auch dann noch in den Ehescheidungsverbund einführen, wenn über die Ehescheidung (und andere Folgesachen) bereits rechtskräftig entschieden worden und nur noch über die negative Feststellungsklage zu entscheiden ist.«

OLG Köln (25 WF 149/93) | Datum: 26.07.1993

Der Senat hat diese Entscheidung mit Beschluß vom 16.2.1994 - 25 WF 30/94 - (FamRZ 1994, 1396 ) ergänzt. Er führt aus, die hilfebedürftige Partei vermöge es nicht zu entlasten, wenn das Versäumnis, die [...]

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