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»Ist eine OHG-Beteiligung aufgrund einer sogenannten qualifizierten Nachfolgeklausel unmittelbar und ausschließlich auf einen Miterben mit der Maßgabe übergegangen, daß er die übrigen Miterben insoweit abzufinden habe, so bilden ihm für diese - private - Wertausgleichsverbindlichkeit entstandene Schuldzinsen keine Sonderbetriebsausgaben (Anschluß u.a. an BFH-Urteil v. 26.3.1981, IV R 130/77, BStBl II II 1981, 614, und v. 29.10.1991, VIII R 51/84, BStBl II II 1992, 512).«

BFH (VIII R 72/90) | Datum: 27.07.1993

I. In dem vorliegenden Verfahren ging es ausschließlich um die Gewinnfeststellung für eine offene Handelsgesellschaft (OHG). Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte die GmbH im Falle des Todes des Gesellschafters L von [...]

Geschäftswert eines Erbscheins für im Beitrittsgebiet belegene Grundstücke

SchlHOLG (9 W 67/93) | Datum: 06.07.1993

Anmerkung: Madert, AGS 1994, 12 Hinweise: Anmerkung: Madert, AGS 1994, 12 AGS 1994, 11 DNotZ 1994, 137 ErbPrax 1994, 124 JurBüro 1994, 284 SchlHA 1993, 260 [...]

1. Eine auf der Grundlage der SMAD-Befehle Nr. 124/126 und Nr. 64 erfolgte Enteignung ist regelmäßig nicht als personenbezogen anzusehen; sie betrifft vielmehr das im Zusammenhang mit dem Nazi-Regime stehende Objekt (hier: Kurrestaurant, »Verkehrslokal führender Nazis«) und fällt somit unter den Ausschlußtatbestand des § 1 Abs. 8 lit. a VermG. Unerheblich ist insoweit, ob der frühere Eigentümer zum Zeitpunkt der enteignenden Maßnahmen noch lebte. 2. Zur Frage der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 6 a VermG) eines Miterben des früheren Eigentümers.

VG Halle (2 VG A 222/91) | Datum: 28.07.1993

Die Klägerin (Kl.) begehrt die vorläufige Besitzeinweisung in ein Kurrestaurant. Das Unternehmen stand seit 1936 im Eigentum des Herrn A., der am 10.3.1946 verstorben ist. Er bestimmte testamentarisch die Kl. und ihren [...]

Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und Zwansversteigerung

BGH (IV ZR 90/92) | Datum: 07.07.1993

Der Kläger ist der Neffe des am 15. Januar 1966 verstorbenen Erblassers; die Beklagte seine Witwe. Sie ist als nicht befreite Vorerbin und der Kläger als Nacherbe eingesetzt. Im Jahre 1989 wurde ein zum Nachlaß [...]

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