Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1993 Monat: 05 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

»1. Eine Überleitungsanzeige nach § 90 BSHG ist rechtswidrig und verletzt nicht nur den Hilfeempfänger, sondern auch den (vermeintlichen) Drittschuldner in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wenn sie die tatbestandlichen Anforderungen des § 90 Abs. 1 Satz 1 und 3 BSHG nicht erfüllt. 2. Vertragliche Unterhaltspflichten, die nicht nur von einer symbolischen Gegenleistung abhängig, sondern Gegenstand eines wirtschaftlichen Austauschvertrages (hier: Altenteilsvertrag) sind, fallen nicht unter § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG. 3. Die Vorschrift des § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG verleiht nicht nur dem Hilfeempfänger, sondern auch dem (vermeintlichen) Drittschuldner Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Überleitungsermessens durch den Sozialhilfeträger.«

BVerwG (5 C 7.91) | Datum: 27.05.1993

1898 geborene Großmutter des Klägers lebte von Mai 1985 bis zu ihrem Tode 1988 in einem Alten- und Pflegeheim und erhielt zunächst vom Beklagten und später vom Beigeladenen Hilfe zur Pflege durch Übernahme von [...]

Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

BGH (XII ZR 24/92) | Datum: 12.05.1993

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]

Da § 18a HausratsVO hinsichtlich der Regelung der Nutzung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361b BGB) nur auf die §§ 11 - 18 HausratsVO nicht jedoch auf § 7 HausratsVO verweist, ist der Vermieter im Verfahren betreffend die Nutzung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens weder Beteiligter noch hat er in einem derartigen Verfahren ein Beschwerderecht.

OLG München (12 UF 877/93) | Datum: 24.05.1993

EzFamR aktuell 1993, 310 FuR 1993, 289 OLGReport-München 1993, 334 [...]

1. Auch wenn eine Ehe zerrüttet ist im Sinne des Art. 134 Türk. ZGB, ist ein Widerspruch eines Ehegatten gegen die Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 ZGB beachtlich. 2. Etwas anderes gilt nur, wenn feststeht, daß dem Widersprechenden nichts am Bestand der Ehe liegt oder daß er an ihr nur aus Gründen festhalten will, die nicht auf die eheliche Gemeinschaft bezogen sind.

OLG Hamm (12 UF 38/93) | Datum: 07.05.1993

FuR 1993, 287 [...]

Kein Zusammenhang zwischen Lehre zum Industriekaufmann und Studium des Maschinenbaus

BGH (XII ZR 18/92) | Datum: 12.05.1993

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem am 19. August 1964 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen 1973 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung - zum Teil - im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG . Mit [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die Einsetzung der Pflegeeltern als Vormund

BVerfG (1 BvR 338/90) | Datum: 18.05.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag der Pflegeeltern, der leiblichen Mutter das Sorgerecht zu entziehen und die Pflegeeltern als Vormund für das [...]

Nachehelicher Unterhaltsanspruch im Falle einer Gütergemeinschaft

OLG Nürnberg (10 UF 157/93) | Datum: 24.05.1993

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, sachlich begründet ist jedoch nur zum Teil die Berufung der Klägerin. Der Beklagte schuldet der Klägerin ab dem geltend gemachten Zeitraum seit Januar 1992 nachehelichen [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZR 88/92) | Datum: 05.05.1993

Zwischen den Parteien schwebt seit dem Jahre 1989 ein Ehescheidungsverfahren. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .