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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1993 Monat: 05

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Der Gläubiger hat die Forderung, wegen der er die Zwangsvollstreckung betreibt, so genau zu bezeichnen, daß es dem Drittschuldner möglich ist zu errechnen, wann der Gläubiger befriedigt ist. Eine Forderungsaufstellung gem. § 367 BGB ist jedoch nur dann erforderlich, wenn eine Verrechnung auf Zinsen und Kosten (neben der Hauptforderung) überhaupt in Betracht kommt und insbesondere die Notwendigkeit und Entstehung von Vollstreckungskosten nach § 788 ZPO durch das Vollstreckungsgericht zu überprüfen ist.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 415/93) | Datum: 10.05.1993

DAVorm 1994, 309 [...]

Auch wenn ein Ehegatte bei Abschluß eines Gutachtenauftrages bezüglich eines Hauses, das im Eigentum des anderen Ehegatten steht, darauf hinweist, daß der andere Ehegatte Eigentümer des Hauses ist, muß er, sofern er das Geschäft als Vertreter des anderen Ehegatten abschließt, eindeutig erkennen lassen, daß er als Vertreter des anderen Ehegatten handelt. Selbst wenn ein Ehegatte bei einem derartigen Geschäft als Vertreter des Ehegatten auftreten würde, der Eigentümer des Hausanwesens ist, würde es sich bei diesem Geschäft um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie handeln, da das von dem Wasserschaden getroffene Anwesen von beiden Ehegatten gemeinsam genutzt wird. Es besteht in der Regel kein Anlaß die Angemessenheit eines derartigen Solidargeschäfts anzuzweifeln, wenn es erkennbar auf einer im Einzelfall erfolgten Abstimmung beider Ehegatten beruht.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 20/93) | Datum: 26.05.1993

NJW-RR 1993, 1286 [...]

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