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Gericht: OLG Celle Jahr: 1993 Monat: 04

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Das Gericht kann im Verfahren betreffend das Umgangsrecht nicht von der Erhebung von Auslagen absehen.

OLG Celle (10 WF 183/92) | Datum: 14.04.1993

FPR 1996, 307 FPR 1997, 101 JurBüro 1994, 236 [...]

Der Schuldner ist nicht gezwungen bei einer drohenden Vollstreckung Vollstreckungsgegenklage zu erheben nach § 767 ZPO, sondern er kann bereits dann, wenn die ernsthafte Möglichkeit einer ungerechtfertigten Vollstreckung aus einem Titel besteht, Klage auf Herausgabe des Titels erheben.

OLG Celle (18 UF 252/92) | Datum: 27.04.1993

FamRZ 1993, 1332 [...]

Der Träger eines Altenheimes, der sich dem Sozialamt gegenüber verpflichtet hat, in Heimverträgen mit Sozialhilfeempfängern Heimkosten nur bis zur Höhe der durch das Sozialamt genehmigten Kosten zu vereinbaren, kann wirksam mit dritten Personen vereinbaren, daß sie ihm den Differenzbetrag zum üblichen Pflegesatz zahlen.

OLG Celle (11 U 31/92) | Datum: 07.04.1993

Vgl. auch OVG Lüneburg, NJW 1988, 1341; sowie BGH, Urteil vom 16.03.1994, XII ZR 225/92 NJW-RR 1993, 1093 [...]

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