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BVerfG (2 BvR 1491/91) | Datum: 02.02.1993
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Nichtzulassung als Nebenklägerin (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO ). 1. Sie war mit Herrn R... nach 'Sinti-Art' verheiratet und lebte mit diesem [...]
BVerfG (1 BvL 18/92) | Datum: 09.02.1993
Die Vorlage betrifft den Streitwert in Verfahren über den Versorgungsausgleich. 1. Im Zusammenhang mit der Einführung des Versorgungsausgleichs durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) [...]
BVerfG (2 BvR 195/93) | Datum: 09.02.1993
Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG ist nicht erkennbar. Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, daß die Vaterschaft des Herrn A. nicht hinreichend glaubhaft [...]
BVerfG (1 BvR 39/93) | Datum: 05.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung läßt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht erkennen. Diese Vorschrift ist nur verletzt, wenn ein Gericht [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG (1 BvR 1697/91) | Datum: 02.02.1993
I. Die Beschwerdeführerin erstrebt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt. 1. Die 1982 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ist seit [...]
BVerfG (1 BvR 692/92) | Datum: 18.02.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangsrechts für ein eheliches Kind. 1. Aus der Ehe des Beschwerdeführers mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens stammt ein 1987 geborenes Kind. [...]