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Auslegung eines Testaments

KG (1 W 6261/91) | Datum: 16.02.1993

Zur Wechselbezüglichkeit der Schlußerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, welches auf ein früheres gemeinschaftliches Testament ausdrücklich Bezug nimmt, siehe BayObLG, FamRZ 1993, 1126. DRsp [...]

Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch

BGH (IV ZR 239/91) | Datum: 24.02.1993

Die Parteien streiten um eine Anordnung aus dem Testament der am 16. Dezember 1979 verstorbenen Frau Dr. P. geb. W. Sie hatte einen Teil ihres Grundbesitzes mit einem Wohngebäude S.-straße 4 in K. im Jahre 1979 an die [...]

Eine Erbschaft kann von den Eltern für eine Leibesfrucht ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ausgeschlagen werden. Derjenige, der zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, gilt nach § 1923 Abs. 2 BGB als vor dem Erbfall geboren. Fraglich ist allerdings, ob die gesetzlichen Vertreter für ihn bereits vor der Geburt die Erbschaft wirksam ausschlagen können. Das LG Berlin (Rpfleger 1990, 362) - und daran anschließend auch Palandt/Edenhofer (BGB, 51. Aufl., § 1946 Rdn. 2) - hat sich, gestützt wohl auf eine Entscheidung des Kammergerichts (OLGE 14, 318), auf den Standpunkt gestellt, daß dem nasciturus das Ausschlagungsrecht nicht zustehe, da dieses der künftigen Erbenstellung vorbehalten sei. Der Fiktion in § 1923 Abs. 2 BGB gehe es nur um die Sicherung einer Rechtsposition (ablehnend auch: AG Recklinghausen, Rpfleger 1988, 106; AG Schöneberg, Rpfleger 1990, 362). Dieser Ansicht schließt sich das LG Osnabrück nicht an; es führt u.a. aus: »Dem nasciturus kommt eine Teilrechtsfähigkeit oder zumindest eine beschränkte Rechtsfähigkeit zu, die die Ausschlagung der Erbschaft mit einschließt (wohl überwiegende Auffassung in der Literatur: MK/Leipold, BGB, 2. Aufl., § 1923 Rdn. 19; Peter, Rpfleger 1988, 107; Soergel/Stein, BGB, § 1946 Rdn. 2; Linde, BWNotZ 1988, 54, und bis zur 49. Aufl. auch Palandt/Edenhofer, aaO.). Andernfalls käme man zu dem Ergebnis, daß der nasciturus den bereits geborenen Erben hinsichtlich der Ausschlagung der Erbschaft nach Erbfall vor Beginn der Ausschlagungsfrist nicht gleichgestellt sein würde. Auf eine solche Gleichstellung ist die Vorschrift des § 1923 Abs. 2 BGB aber gerade gerichtet. Es soll nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Geburt ankommen, sondern lediglich auf den Umstand einer Lebendgeburt überhaupt. Danach wäre es pure Förmelei, wenn die Geburt abgewartet werden müßte, um die Erbschaft für den nasciturus ausschlagen zu können. Praktikabilität und Rechtsklarheit litten unter einer

LG Osnabrück (2 T 5/93) | Datum: 15.02.1993

ErbPrax 1994, 60 Rpfleger 1993, 342 [...]

»1. Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht auch dann »auf Grund gesetzlicher Vorschrift« i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Einzelsteuergesetz den zur Abgabe der Steuererklärung verpflichteten Personenkreis generell umschreibt und lediglich das Entstehen der Erklärungspflicht im Sinne des Vorbehaltes oder eine Bedingung an eine Konkretisierungshandlung (Auswahlermessen) des FA, nämlich an die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung durch das FA knüpft. 2. § 31 ErbStG 1974 enthält eine Regelung, aus der sich ergibt, wer zur Abgabe einer Steuererklärung potentiell verpflichtet ist (§ 149 Abs. 1 Satz 1 AO 1977).«

BFH (II R 83/90) | Datum: 17.02.1993

Der Kläger ist aufgrund eines Testaments vom 22.1.1972 Alleinerbe des Nachlasses seiner am 4.8.1980 verstorbenen Adoptivmutter. Eine Abschrift des Testaments wurde dem FA nach Eröffnung zusammen mit einer Abschrift des [...]

Ordnungsgemäße Verwaltung durch Vorerben bei Kreditaufnahme - Rechtsverhältnis zwischen Nacherben

BGH (IV ZR 274/91) | Datum: 10.02.1993

Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75 % Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen die Eltern der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]

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