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Jahr: 1993 Monat: 01 Fundstelle: DtZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Im Rahmen der Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums kann auch die nach dem Erbfall eintretende Veränderung von Umständen berücksichtigt werden (hier: Einigungsvertrag, Vermögensgesetz).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 408/91) | Datum: 22.01.1993

Streitig ist die in den DDR-Erbfällen häufig relevante Frage, ob die Testamentsanfechtung auch auf Umstände gestützt werden kann, die erst nach dem Erbfall eingetreten sind. Das Gericht schließt sich hier der in der [...]

Ergänzende Testamentsauslegung bei Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Frankfurt/Main (20 W 59/92) | Datum: 19.01.1993

Anmerkung Gerhards JuS 1994, 642 DtZ 1993, 216 ErbPrax 1994, 246 FamRZ 1993, 857 JuS 1994, 642 OLGR-Frankfurt 1993, 102 OLGReport-Frankfurt 1993, 102 OLGZ 1993, 382 [...]

Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

BGH (XII ZR 178/91) | Datum: 27.01.1993

Die Parteien lebten während ihrer in der damaligen DDR geführten Ehe im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gemäß §§ 13 ff DDR-FGB. Zu ihrem gemeinschaftlichen Eigentum gehörte neben [...]

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