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Jahr: 1993 Monat: 01 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Gemäß Art. 9 § 1 BtG sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes bisherige Vormundschaften und Pflegschaften zu Betreuungen geworden. Anhängige Verfahren über Bestellung oder Entlassung eines Pflegers nach altem Recht sind fortzuführen, Art. 9 § 5 BtG. Das neue Gesetz einschließlich der Verfahrensvorschriften ist anzuwenden. 2. Ein auf die Auswahl des Betreuers beschränktes Rechtsmittel führt dazu, daß erneut über die Auswahl des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht zu entscheiden ist, wobei die einschlägigen materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des neuen Betreuungsrechts anzuwenden sind, also insbesondere die Grundsätze der Auswahlentscheidung nach § 1897 Abs. 5 BGB und der Grundsatz der persönlichen Anhörung. 3. Von dem Grundsatz der persönlichen Anhörung kann nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen abgesehen werden. In einem solchen Fall ist aber ein Verfahrenspfleger zu bestellen. 4. Zu den Kriterien, die bei einer Betreuerbestellung im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB in die Entscheidung des Gerichts einzufließen haben.

OLG Hamm (15 W 139/92) | Datum: 21.01.1993

BtPrax 1993, 135 DAVorm 1993, 983 FamRZ 1993, 988 OLGZ 1993, 387 Rpfleger 1993, 338 [...]

1. Wird ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bestellt, weil im Rahmen dieser Tätigkeit anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist, ist eine Erhöhung der Regelvergütung um das Dreifache auf 60 DM pro Stunde gerechtfertigt. 2. Zusätzlich zu der nach § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB nach Stundensätzen bewilligten Vergütung ist dem anwaltlichen Berufsbetreuer die von ihm auf die Vergütung zu zahlende Mehrwertsteuer zu erstatten. 3. § 1836 Abs. 2 BGB verweist zwar hinsichtlich der Höhe der Vergütung auf die Vorschriften für Zeugenentschädigung, die eine Umsatzsteuererstattung nicht vorsehen. Aus der Auslegung und den gesetzgeberischen Motiven des § 1836 Abs. 2 BGB ergibt sich aber, daß der Gesetzgeber jedenfalls für anwaltliche Berufsbetreuer, -vormünder und -pfleger der Höhe nach an die bislang übliche Berechnung entsprechend der Sachverständigenentschädigung angeknüpft hat, zu der entsprechend § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG die Mehrwertsteuer noch hinzuzurechnen war.

LG Berlin (83 T 476/92) | Datum: 07.01.1993

Der Beschluß betrifft primär die Vergütung eines anwaltlichen Nachlaßpflegers, entscheidet jedoch in seinen Aussagen darüber hinaus die gleichgelagerte allgemeine Problematik der Vergütung von anwaltlichen [...]

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