Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1992 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .
Sortieren nach   

Ausgangskontrolle bei Fristverlängerungsantrag per Telefax

BGH (X ZB 20/92) | Datum: 17.11.1992

I. Gegen das am 22. Januar 1992 zugestellte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, mit dem ein gegen sie gerichteter Vollstreckungsbescheid teilweise aufrechterhalten wurde, hat die Beklagte am 24. Februar 1992, einem [...]

Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

BGH (VI ZR 201/91) | Datum: 13.10.1992

Die Klägerin zu 1) (im folgenden Klägerin) nimmt wegen der bei ihrer Geburt am 3. Juli 1979 erlittenen schweren Gesundheitsschäden den Beklagten zu 1) (im folgenden Beklagten), damals beamteter Oberarzt an der [...]

Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die Berufungsinstanz

BGH (XII ZB 118/92) | Datum: 11.11.1992

I. Des Amtsgericht - Familiengericht - K. änderte das Urteil des Kreisgerichts G. vom 6. November 1987 dahin ab, daß der Beklagte dem Kläger, seinem minderjährigen Sohn aus geschiedener Ehe, ab 21. November 1991 [...]

Vollstreckbarkeitserklärung eines US-amerikanischen Urteils

BGH (IX ZR 149/91) | Datum: 04.06.1992

Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]

Organisationsverschulden bei bloßer Eintragung von Vorfristen.

BGH (VI ZB 3/92) | Datum: 10.03.1992

I. Die Beklagten haben gegen das sie beschwerende Urteil am 8. August 1991 rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels lief am 15. Oktober 1991 ab. Auf den Hinweis des Berufungsgerichts [...]

Postulationsfähigkeit vor Berufungsgericht mit Aushändigung der Zulassungsurkunde

BGH (VI ZB 15/92) | Datum: 30.06.1992

I. Dem Kläger ist das seine Klage zum Teil abweisende Urteil des Landgerichts am 22. November 1991 zugestellt worden. Seine vom amtlich bestellten Vertreter des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts Sch. [...]

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf Leistungsklage - Hemmung der Rechtskraft durch Rechtsmittel

BGH (VI ZR 118/91) | Datum: 12.05.1992

Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 11. August 1986, für den die Beklagten voll einzustehen haben, ein schweres Halswirbelsäulenschleudertrauma. Mit der Behauptung, er habe bei dem Unfall einen Wirbelbruch [...]

Gem. §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 5 BGB ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich für einen Lebensversicherungsvertrag mit einem Minderjährigen, der länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit dauert.

OLG Hamm (20 U 322/91) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1993, 591 NJW-RR 1992, 1186 VersR 1992, 1502 [...]

1. Sofern ein Rechtsanwalt sich in einer privaten Sache selbst vertritt, kann er Erstattung der Mehrwertsteuer verlangen. 2. Nach Zurücknahme der Klage umfaßt die Kostentragungspflicht nicht die Kosten der Säumnis des Beklagten.

OLG Köln (2 W 40/92) | Datum: 06.05.1992

OLGZ 1993, 365 VersR 1993, 721 [...]

Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei Zugewinnausgleich

BGH (XII ZR 247/90) | Datum: 15.01.1992

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die am 30. September 1954 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, auf den am 13. August 1987 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .