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Dem Unterhaltspflichtigen kann es mit Rücksicht auf das Lebensalter der Ehegatten, seines umfangreichen Immobilienbesitzes und seines sonstigen beträchtlichen Vermögens unterhaltsrechtlich zumutbar sein, sich von Teilen seines Immobilienbesitzes zu trennen, damit beide Ehegatten ihren bisherigen Lebensstandard in der gewohnten Weise aufrechterhalten können.

OLG Hamm (6 UF 409/91) | Datum: 09.03.1992

DAVorm 1992, 1142 FamRZ 1992, 1175, 1176 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 59 NJW-RR 1993, 261 [...]

Auf einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens ausländischer (hier: belgischer) Ehegatten nach Art. 18 EGBGB ist deutsches Recht anzuwenden.

OLG Hamm (7 UF 141/92) | Datum: 17.07.1992

Die Ehefrau hatte die Zuweisung der Wohnung an sich beantragt, der Antrag war aber vom Familiengericht mangels einer schweren Härte abgewiesen worden. Das Familiengericht hatte dem Ehemann aber im gleichen Beschluß die [...]

Ausschluß ('Aussetzung') des Umgangsrechts: a. Soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ablehnt, ist es Aufgabe des Familiengerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen. Dabei sind der Wille des Kindes im Rahmen seines wohlverstandenen Interesses und das Interesse des um die Regelung nachsuchenden Elternteils gegeneinander abzuwägen. b. Bedeutsam für einen Ausschluß des Umgangsrecht eines Elternteils ist stets, ob die Einstellung des Kindes auf subjektiv beachtlichen und verständlichen Beweggründen beruht; ferner kommt es darauf an, ob eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Ausübung des Umgangsrecht zu einer Gefährdung seiner Persönlichkeitsentwicklung führen könnte. Lehnen 8 und 11 Jahre alte Kinder nach Scheidung ihrer Eltern jeglichen Umgang mit ihrem (nichtsorgeberechtigten) Vater ab, indem sie ständig von neuem wiederholen, ihn nie mehr wiedersehen zu wollen, können sie aber ihre negative Haltung gegenüber dem Vater nicht begründen, so erscheint ein - auch nur vorübergehender - Ausschluß des Umgangsrechts nicht gerechtfertigt.

OLG Hamm (2 UF 271/92) | Datum: 17.12.1992

FamRZ 1994, 57 NJW-RR 1993, 1095 [...]

1. Ein Auskunftsanspruch des Unterhaltsberechtigten kann dann, wenn das - an sich - anwendbare ausländische (hier: türkische) Recht mangels Geltung der Parteimaxime einen solchen Anspruch nicht kennt, aus Gründen der Rechtsfortbildung zuerkannt werden, sofern ein einschlägiger Unterhaltsanspruch überhaupt in Betracht kommt. 2. Nach Türkischem ZGB besteht - unter der Voraussetzung des Rechts zum Getrenntleben - ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Form einer Geldrente.

OLG Hamm (5 UF 1/92) | Datum: 03.07.1992

FamRZ 1993, 69 NJW-RR 1993, 1155 [...]

Da sich die Frage, ob ein Verfahrensgegenstand eine Familiensache i. S. des § 23b GVG darstellt, sich grundsätzlich nach deutschem Recht als lex fori bestimmt, ist die Einordnung als Familiensache und dementsprechend die Zuständigkeit des Familiengerichts für folgende im Scheidungsverfahren gestellte, gegen den Ehemann gerichtete Anträge einer türkischen Ehefrau, die beide in der Bundesrepublik Deutschland leben, ausgeschlossen: a. Herausgabe der von ihr in die Ehe mitgebrachten Hausratsgegenstände; b. Zahlung des halben Betrags der Hochzeitsgeschenke.

OLG Hamm (8 WF 160/92) | Datum: 25.05.1992

NJW-RR 1993, 1349 [...]

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: a. Der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau, die während der - kinderlos gebliebenen - Ehe ihren Ausbildungsstatus bis zur Fachhochschulreife verbessert hat, kann - statt auf eine anderweitige Erwerbstätigkeit im früheren Standard verwiesen zu werden - gegen den in einem akademischen Beruf tätigen Mann ein Anspruch auf Finanzierung eines aufbauenden Fachhochschulstudium zustehen. b. Die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehemanns kann mit Rücksicht darauf, daß er von abhängiger in selbständige Tätigkeit wechselt und hier zunächst (weit) weniger als vorher verdient, reduziert und deswegen eine Kürzung der Unterhaltsschuld vorzunehmen sein.

OLG Hamm (4 UF 242/92) | Datum: 05.11.1992

Der am 23. Dezember 1954 geborene Antragsteller und die am 30. Juni 1951 geborene Antragsgegnerin haben am 12. September 1986 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Für beide Parteien war es die zweite Ehe. Der [...]

Unvorhergesehener trennungsbedingter Bedarf, der das Maß des laufenden Unterhalts übersteigt, kann einer verstoßenen marokkanischen Ehefrau unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 1613 Abs. 2 BGB zugebilligt werden.

OLG Hamm (4 UF 123/90) | Datum: 09.11.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 81 NJW-RR 1992, 710 [...]

Einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB durch eine schwere Verfehlung setzt ein Verhalten des Unterhaltsberechtigten voraus, das eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher oder persönlicher Belange des Unterhaltspflichtigen bewirkt hat. Dieses Verhalten muß einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher Rücksichtnahme erkennen lassen. Die Tatsache, daß es zu keinem Kontakt zwischen dem unterhaltsberechtigten Kind und dem unterhaltspflichtigen Vater gekommen ist, nachdem das Kind volljährig geworden ist, reicht für sich nicht aus, um eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches des Kindes nach § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB anzunehmen. Zwar hat der Unterhaltsberechtigte nach Erreichen der Volljährigkeit seine Beziehung zum Unterhaltsverpflichteten in eigener Verantwortung zu gestalten, doch bedeutet dies nicht, daß er von sich aus Kontakt zum unterhaltspflichtigen Vater aufnehmen muß, sobald er volljährig geworden ist, um nicht seines Unterhaltsanspruches teilweise oder ganz verlustig zu gehen. Vielmehr muß der Unterhaltspflichtige von sich aus versuchen, den Kontakt zu dem unterhaltsberechtigten Kind wiederherzustellen. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB trifft den Unterhaltsverpflichteten.

AG Königswinter (8 F 98/91) | Datum: 15.07.1992

vgl auch OLG Bamberg NJW-RR 1994, 582 FamRZ 1993, 466 NJW-RR 1993, 1033 [...]

Ist der der Nutzung der Ehewohnung zugrundeliegende Pachtvertrag vom Verpächter zu Recht gekündigt worden und die Räumungsfrist abgelaufen, so ist ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ebenso wie ein Antrag auf Einräumung des ungehinderten Zutritts unzulässig, da beide Ehepartner zur sofortigen Räumung der Wohnung verpflichtet sind.

OLG Oldenburg (12 UF 91/92) | Datum: 04.11.1992

FamRZ 1993, 1342 NJW-RR 1993, 452 [...]

Regelung nachehelicher Unterhaltsansprüche

SchlHOLG (15 UF 22/90) | Datum: 29.06.1992

Die Parteien waren vom 25. August 1981 bis 5. März 1992 miteinander verheiratet. Seit dem 11. Januar 1986 leben sie getrennt. Auf den am 14. März 1986 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers hat das [...]

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