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Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: 1. Mangels rechtsgeschäftlicher Vereinbarung setzt die - analoge - Anwendung der Regeln zur BGB-Innengesellschaft (§§ 730 ff. BGB) zumindest voraus, daß beide Partner in Bezug auf einen bestimmten Vermögensgegenstand die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (vgl. BGH in BGHZ 77, 55; 84, 388; 115, 261). 2. Scheidet ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch nach den vorstehenden Grundsätzen aus, so kann in Ausnahmefällen - etwa bei erheblichen (Arbeits-)Leistungen eines Partners für den Bau eines Hauses, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist - ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB) zuzubilligen sein, um erfolgte Vermögenszuwendungen nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auszugleichen.

OLG Stuttgart (6 U 32/91) | Datum: 25.02.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. gegen die Entscheidung nicht angenommen (Beschluß - II ZR 76/92 - 18.01.1993). NJW-RR 1993, 1475 [...]

Pflichten des Unterhaltsschuldners bei hohen Werbungskosten

OLG Hamburg (12 UF 58/91) | Datum: 10.04.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Den vom Familiengericht festgesetzten laufenden Unterhalt von 787,-- DM für die Klägerin [...]

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