Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 14 von 14 .
Sortieren nach   

Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten

BGH (IX ZR 229/91) | Datum: 03.12.1992

Die Klägerinnen begehren, ein brasilianisches Zahlungsurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Sie sind brasilianische Unternehmen, die im Jahre 1974 unter Vermittlung eines [...]

Bestimmung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung vor DDR-Beitritt

BGH (XII ZR 157/91) | Datum: 23.09.1992

Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Kreisgerichts 1. vom 12. Juni 1981 geschieden. Gleichzeitig wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs [...]

Vollstreckbarkeitserklärung eines US-amerikanischen Urteils

BGH (IX ZR 149/91) | Datum: 04.06.1992

Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]

Bei Streit unter ausländischen (hier: türkischen) Ehegatten vor einem deutschen Gericht über die Zuweisung der Ehewohnung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO ist grundsätzlich deutsches Recht maßgebend. Insoweit ist die Zuweisung zur alleinigen Benutzung nur unter den Voraussetzungen des § 1361b Abs. 1 BGB möglich.

OLG Karlsruhe (16 WF 93/92) | Datum: 02.09.1992

FamRZ 1993, 1464 IPRax 1993, 417 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 14 von 14 .