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BGH (XII ZB 64/91) | Datum: 02.12.1992

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, beide jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige, schlossen am 27. April 1971 in Deutschland die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborenes Kind hervorging. Sie lebten in Ch. (South [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtanwendung der Härteklausel im Versorgungsausgleich

BVerfG (1 BvR 1962/91) | Datum: 29.10.1992

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanwendung der Härteklausel im Versorgungsausgleich. 1. a) Die 1968 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin, aus der zwei Kinder hervorgingen, wurde nach Abtrennung des [...]

»1. Für den Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung der in den Güterstand der Gütergemeinschaft eingebrachten Wohnung ist das Familiengericht zuständig. 2. Verlangt der Ehegatte, der mit seinem Ehepartner Gütergemeinschaft vereinbart hat und der aus der in den Güterstand eingebrachten Ehewohnung ausgezogen ist, von dem Zurückgebliebenen eine Entschädigung für deren fortwährende Nutzung, so ist dafür bis zur endgültigen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft das Familiengericht zuständig.«

OLG Köln (16 W 62/92) | Datum: 14.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 56 FamRZ 1993, 713 NJW-RR 1993, 904 OLGReport-Köln 1993, 92 [...]

Ein nichtehelich geborenes Kind, das nach Vaterschaftsanerkennung durch Heirat der Eltern als ehelich legitimiert worden ist, kann ungeachtet der Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB seine Abstammung nach §§ 1600g, 1600i BGB anfechten, da das nichtehelich geborene Kind durch die Legitimation nicht die Stellung eines von Geburt an ehelichen Kindes erhält, bei der Anfechtungsklage des Kindes handelt es sich daher nicht um eine Klage auf Ehelichkeitsanfechtung, sondern um eine Klage auf Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses.

OLG Köln (16 U 113/92) | Datum: 02.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1585 FuR 1993, 109 FuR 1993, 229 MDR 1993, 877 NJW-RR 1993, 1032 OLGReport-Köln 1993, 167 [...]

Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO

OLG Nürnberg (11 WF 2182/92) | Datum: 14.09.1992

Das Amtsgericht Erlangen -Familiengericht- hat den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin zu Recht als 'mutwillig' im Sinne von § 114 ZPO bezeichnet und zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist [...]

Die Grundrente nach dem BVG gewährt einen Ausgleich für eine körperliche Beeinträchtigung, die generell unterstellt wird. Dieser Zweck der Rentengewährung erzwingt es, zur Widerlegung der Vermutung des § 1610a BGB darzulegen, daß eine körperliche Beeinträchtigung nicht besteht. Daß dies grundsätzlich unmöglich ist, liegt auf der Hand.

OLG Nürnberg (10 UF 2975/92) | Datum: 03.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 71 FuR 1993, 170 [...]

1. Befindet sich ein Kind in Familienpflege und ist ein Herausgabeverlangen eines Elternteils gescheitert, so ist auf den Fall eines Streites über das Umgangsrecht zwischen Elternteil und Pflegefamilie § 1634 BGB anzuwenden. 2. Ob dem Elternteil ein Umgangsrecht zusteht, ist allein nach Kriterien des Kindeswohls zu entscheiden (hier zu Lasten des Elternteils, da dieser das Kind schon einmal entführt und im übrigen das Umgangsrecht über Jahre hinweg nur sporadisch ausgeübt hatte, so daß zu keinem Zeitpunkt eine gewachsene und tragbare Eltern-Kind-Beziehung hatte entstehen können).

OLG Bamberg (2 UF 109/92) | Datum: 01.10.1992

DAVorm 1993, 464 EzFamR BGB § 1634 Nr. 5 EzFamR aktuell 1993, 93 NJW-RR 1993, 329 [...]

Ob Streitigkeiten über die Rückschaffung von Hausrat nach § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO der Zuständigkeit der Familiengerichte unterliegen, hängt davon ab, ob eine Rechtsgestaltung für die Zukunft gewünscht wird oder lediglich eine Sicherung des Besitzstandes in der Gegenwart. Ein Anhaltspunkt hierfür ist auch, auf welche Anspruchsgrundlage sich der Antragsteller beruft, ob auf die familienrechtlichen Regelungen der §§ 1361a BGB, 8 HausratVO oder auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 861, 985 BGB.

OLG Bamberg (SA 11/92) | Datum: 14.09.1992

Anderer Ansicht der BGH in seiner Entscheidung vom 22.09.1982 ( IVb ARZ 32/82), abgedruckt in der FamRZ 1982, 1200 DRsp IV(418)270i EzFamR ZPO § 36 Nr. 8 EzFamR aktuell 1993, 41 FamRZ 1993, 335 OLGZ 1993, [...]

1. Im Rahmen des Familienunterhalts (§§ 1360, 1360a BGB) sind die Ersparnisses gegenüber dem Alleinleben des in zweiter Ehe lebenden Unterhaltsverpflichteten zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder aus der ersten Ehe zu berücksichtigen. 2. Der für die Berechnung von Kindesunterhalt maßgebliche Tabellenwert für den Unterhalt des Ehegatten ist um 20 bis 25% zu kürzen, wenn dieser Tabellenwert auf die Unterhaltsbeträge für getrenntlebende Ehegatten abstellt.

OLG Nürnberg (10 WF 4011/91) | Datum: 11.02.1992

I. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin der Kläger. Der Unterhalt der Kläger ist in den im Tenor genannten Urkunden mit je 317,50 DM tituliert. I. Die [...]

Die getrennt lebenden Ehefrau hat im Verfahren auf auf Übertragung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens auf sie jedenfalls dann keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, wenn sie keinen einleuchtenden Regelungsbedarf darlegen kann.

OLG Nürnberg (10 WF 285/92) | Datum: 09.03.1992

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 13. Januar 1992, mit dem ihr Antrag zurückgewiesen wurde, ihr für ein Verfahren auf Übertragung der elterlichen [...]

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