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Gericht: SG Reutlingen Jahr: 1992 Fundstelle: FamRZ

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a. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist der Begriff der Personensorge im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG, welcher dort nicht eigenständig definiert ist, genauso auszulegen wie die'Personensorge' nach den Vorschriften des 5.Titels des zweiten Abschnittes des 4.Buchs des BGB. b. Die Personensorge ist nach §§ 1626 Abs. 1 Satz 2, 1631 Abs. 1 BGB Ausfluß des elterlichen Sorgerechts. Der Inhalt des Personensorgerechts ergibt sich aus § 1631 Abs. 1 BGB. c. Wächst ein Kind bei Pflegeeltern auf, so ist auch an sie das Erziehungsgeld ab Begründung des Pflegekindschaftsverhältnisses zu leisten. Zwar steht den Pflegeeltern nicht die Personensorge nach den genannten Vorschriften des BGB zu, so daß an sie kein Erziehungsgeld zu zahlen wäre; den leiblichen Eltern können diese Leistungen aber auch nicht erbracht werden, da das Pflegekind nicht in ihrem Haushalt lebt. Ein solches Ergebnis wäre mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar, so daß die Personensorge nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG nicht nur die Personensorge nach den Vorschriften des BGB umfaßt.

SG Reutlingen (S 5 Eg 200/92) | Datum: 16.06.1992

FamRZ 1993, 244 [...]

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