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Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

OLG Zweibrücken (5 UF 132/91; 5 UF 134/91) | Datum: 29.10.1992

Das Familiengericht hat in dem Verfahren - 1 F 425/90 - mit Urteil vom 10. Juni 1991 der Klage, mit der die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 3.443,-- DM ab 1. Juli 1990 [...]

Aus der Formulierung in § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach das Familiengericht das Umgangsrecht ausschließen oder einschränken 'kann', ist der Schluß zu ziehen, daß das Gericht nicht allein auf diese beiden Möglichkeiten beschränkt ist. Vielmehr kann die Umgangsbefugnis auch der eigenverantwortlichen Gestaltung und Handhabung der Beteiligten überlassen bleiben. Dem steht auch nicht der förmliche Antrag eines Elternteils entgegen.

OLG Zweibrücken (5 UF 237/91) | Datum: 13.10.1992

FamRZ 1993, 728 [...]

Waren die Beteiligten zum Zeitpunkt des Erwerbs des Namens polnische Staatsangehörige, so ist hinsichtlich des Namens der Beteiligten polnisches Recht anzuwenden und zwar auch dann, wenn die Beteiligten zugleich deutsche Volkszugehörige waren und durch die erfolgte Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 116 Abs. 1 GG auch rückwirkend deutschen Staatsangehörigen zumindest gleichgestellt sind. Da die Beteiligten somit so zu behandeln sind, als ob sie zugleich polnische alsauch deutsche Staatsangehörige sind, ist zumindest nach den bis zum 01.09.1986 geltenden kollisionsrechtlichen Grundsätzen, die im vorliegenden Fall Anwendung finden, das Personalstatut nach der effektiven Staatsangehörigkeit zu bestimmen. Dies war zum Zeitpunkt des Erwerbs des Namens die polnische Staatsangehörigkeit.

OLG Zweibrücken (3 W 77/92) | Datum: 12.10.1992

Das OLG Zweibrücken hat die zu entscheidende weitere Beschwerde im Hinblick auf einen Beschluß des BayObLG vom 01.10.1979 (BayObLGZ 1979, 320) gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 FGG dem BGH vorgelegt DAVorm 1993, 861 FamRZ 1993, [...]

Die Familiengerichte sind zuständig sowohl für Entscheidungen über den Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 1613 Abs. 1 BGB, als auch für Entscheidungen über den Schadensersatzanspruch wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung (hier: nach verspäteter Erstattung der infolge des begrenzten Realsplittings zu zahlenden Steuermehrbelastung). Ihre Zuständigkeit besteht in derartigen Fällen auch bezüglich der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache.

OLG Zweibrücken (2 AR 12/90) | Datum: 17.02.1992

FamRZ 1992, 830 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 47 [...]

Fordert der nichtsorgeberechtigte Elternteil für das in seiner Obhut lebende, minderjährige Kind Unterhalt vom sorgeberechtigten Elternteil, so kommt dieser dadurch nicht in Verzug gem. § 284 Abs. 1 BGB. Da der nichtsorgeberechtigte Elternteil auch nicht vertretungsberechtigt ist, ist die von ihm ausgesprochene Mahnung gem. § 108 Satz 1 BGB unwirksam.

OLG Zweibrücken (2 UF 46/91) | Datum: 12.02.1992

FamRZ 1992, 1464 [...]

1. Wird ein Unterbringungsverfahren abgetrennt von dem sonstigen Betreuungsverfahren bei einem Vormundschaftsgericht geführt, kann das Betreuungsverfahren insgesamt aus wichtigem Grund an dieses Gericht abgegeben werden, wenn sich die Betreuung faktisch auf die Wahrnehmung der mit der Unterbringung verbundenen Maßnahmen und Entscheidungen beschränkt und ein weitergehender Tätigkeitsbedarf für den Betreuer nicht besteht. Ein sachdienlicher Grund, die (grundsätzlich mögliche, vgl. § 70 Abs. 2 und Abs. 3 FGG) bisherige Aufspaltung der Zuständigkeiten aufrecht zu erhalten, ist dann unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Erleichterung der Führung der Betreuung nicht ersichtlich. 2. Zur Frage der Abgabe braucht der Betreuer nicht ausdrücklich und formell zuzustimmen; von der (konkludent erteilten) Zustimmung des Betreuers kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn dieser sich zu einer entsprechenden Anfrage des abgebenden Gerichts nicht äußert und Anhaltspunkte für eine entgegenstehende Auffassung des Betreuers nicht ersichtlich sind. 3. Bei erheblicher Persönlichkeitsretardierung des Betroffenen kann von dessen Anhörung zur Abgabe in entsprechender Anwendung der §§ 68 Abs. 2 Nr. 2, 69d Abs. 1 S. 4 FGG abgesehen werden, da sie in diesem Fall eine reine Förmelei darstellen würde.

OLG Zweibrücken (2 AR 69/92) | Datum: 14.09.1992

FamRZ 1993, 351 [...]

1. Eine zum Amtsvormund bzw. zum Amtspfleger bestellte Betreuungsbehörde ist auf ihren Antrag aus dem Amt zu entlassen, wenn ihre örtliche Zuständigkeit entfallen ist. Dies stellt einen wichtigen Grund zur Abgabe der Sache an das Gericht des Aufenthaltsortes des Betroffenen dar. 2. Dies folgt daraus, daß eine mögliche zweckmäßigere und leichtere Führung der Betreuung ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 1 FGG darstellt. Nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ist einer Betreuungsbehörde grundsätzlich die Fortführung der Betreuung nicht mehr zuzumuten. Sie nimmt nämlich insoweit eine öffentliche Aufgabe wahr, der sie sich nicht durch die Bestellung als Betreuer entziehen kann, so daß sie auch nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit herangezogen werden darf. Die Entlassung der Behörde als Betreuer und die Abgabe an das Gericht des Aufenthaltsortes gewährleisten durch größtmögliche Ortsnähe einen persönlichen Kontakt zwischen Betroffenen und neu zu bestellendem Betreuer. Dies erfüllt die Kriterien des wichtigen Grundes, unabhängig von den Abgabekriterien des Art. 9 § 5 Abs. 2 BtG.

OLG Zweibrücken (2 AR 41/92) | Datum: 23.06.1992

DAVorm 1992, 893 FamRZ 1992, 1325 Rpfleger 1992, 483 [...]

Zwar kann grundsätzlich die Anpassung eines Unterhaltsvergleiches nur unter der Beachtung der für seinen Abschluß maßgebenden Grundlagen erfolgen, jedoch ist dann, wenn die Parteien zwar einerseits vereinbart haben, daß für die Dauer eines Jahres der Vergleich einer Abänderungsmöglichkeit gem. § 323 ZPO nicht unterliegen soll, und andererseits, daß danach der Unterhalt neu festgesetzt werden kann, eine Änderung des Vergleichs nach Ablauf des Jahres durch Neufestsetzung des Unterhaltsanspruches vorzunehmen.

OLG Zweibrücken (2 UF 139/91) | Datum: 12.02.1992

FamRZ 1992, 839 [...]

»Der Unterhaltstitels eines ehelichen Kindes gegen einen barunterhaltspflichtigen Elternteil bleibt von dem Umstand unberührt, daß seine - geschiedenen - Eltern inzwischen zum zweitenmal die Ehe miteinander geschlossen haben (und erneut getrennt leben).«

OLG Zweibrücken (2 WF 2/92) | Datum: 10.02.1992

FamRZ 1992, 979 [...]

»1. Der Beklagte ist durch das von ihm angefochtene Urteil beschwert, wenn er eine zu seinen Gunsten abweichende Entscheidung erlangen kann. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Urteil dem Wortlaut nach seinem Antrag, nicht aber dem damit verfolgten materiellem Begehren entspricht oder wenn die Begründung eine ihm nachteilige Bedeutung des ansonsten günstigen Tenors ergibt. 2. Ein Urteil, das eine Unterhaltsrente über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus zuspricht, entscheidet nur über eine Teilklage; es enthält nicht die Feststellung der zugrundegelegte Unterhaltsanspruch bestehe auch im Umfang der freiwilligen Zahlung. Diese ist nicht tituliert (im Anschluß an BGH [ - IVb ZR 67/83 - vom 30.01.1985], BGHZ 93,330 = FamRZ 1985, 371; Senat, FamRZ 1981, 1064). 3. Ohne die allein durch das Protokoll beweisbare Verkündung liegt kein Urteil, sondern lediglich ein unverbindlicher Urteilsentwurf vor. Die fehlende Protokollierung kann allerdings nachgeholt werden, auch noch nach längerer Zeit. Nach Ablauf von mehr als 2 1/2 Jahren ist dies zweifelhaft (Fortführung des Senatsurteils, OLGZ 1987, 371). 4. Auch wenn das Urteil nur teilweise angefochten ist, kann es in vollem Umfang aufgehoben und die Sache insgesamt zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden, wenn dies erforderlich ist, um den Prozeß in die ' richtige Lage zu bringen ' im Anschluß an BGH [ - IVb ZR 646/80 - vom 17.03.1982], FamRZ 1982, 587, 588).«

OLG Zweibrücken (2 UF 112/91) | Datum: 25.03.1992

FamRZ 1992, 972 [...]

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Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

»Der Unterhaltstitels eines ehelichen Kindes gegen einen barunterhaltspflichtigen Elternteil bleibt von dem Umstand unberührt, daß seine - geschiedenen - Eltern inzwischen zum zweitenmal die Ehe miteinander geschlossen haben (und erneut getrennt leben).«