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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1992 Fundstelle: OLGZ

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»War beim Tode des Erblassers eine Klage nach § 1566 Abs. 1 BGB erhoben, ohne daß die in § 630 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Vereinbarungen vorgelegen haben, so ist zu prüfen, ob die Ehe nach § 1565 Abs. 1 BGB geschieden worden wäre. Die Zustimmung zur Scheidung braucht nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt zu werden, sie kann auch in einem Schriftsatz der Partei enthalten sein.«

OLG Stuttgart (8 W 185/92) | Datum: 03.12.1992

OLGZ 1993, 263 [...]

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