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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1992 Fundstelle: NJW-RR

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Ist der der Nutzung der Ehewohnung zugrundeliegende Pachtvertrag vom Verpächter zu Recht gekündigt worden und die Räumungsfrist abgelaufen, so ist ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ebenso wie ein Antrag auf Einräumung des ungehinderten Zutritts unzulässig, da beide Ehepartner zur sofortigen Räumung der Wohnung verpflichtet sind.

OLG Oldenburg (12 UF 91/92) | Datum: 04.11.1992

FamRZ 1993, 1342 NJW-RR 1993, 452 [...]

1. Nehmen Parteien bei Abschluß eines Vergleiches die Regelung der Kosten aus und unterstellen sie die Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung der Entscheidung des Gerichts, so liegt darin eine 'andere Vereinbarung' im Sinne des § 98 ZPO, so daß nicht nach dieser Vorschrift sondern vielmehr nach § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden ist. 2. Die Kostenentscheidung folgt nicht ohne weiteres dem Vergleichsinhalt, sondern berücksichtigt auch unter summarischer Würdigung des bisherigen Prozeßstoffs, welche Partei voraussichtlich unterlegen wäre. Dem Inhalt des Vergleichs mit Art und Ausmaß des beiderseitigen Nachgebens kommt nur indizielle Bedeutung bei unvollkommen geklärtem Prozeßstoff zu.

OLG Oldenburg (5 W 52/92) | Datum: 11.06.1992

JurBüro 1993, 558 NJW-RR 1992, 1466 [...]

Lautet ein Testament: »Nach dem Tode ... erhält das dann noch vorhandene Vermögen der Tierschutz«, kann dies die Erbeinsetzung des örtlichen Tierschutzvereines beinhalten.

OLG Oldenburg (5 W 120/92) | Datum: 15.12.1992

DRsp I(174)272Nr.8 FamRZ 1993, 854 MDR 1993, 546 NJW-RR 1993, 581 NJW-RR 1993, 782 Rpfleger 1993, 286 [...]

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