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Bei der Bestimmung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern kann die Bewertung des Umstands, daß der Barunterhaltspflichtige in eine andere, schlechter bezahlte Tätigkeit gewechselt ist, eine Güterabwägung unter den Gesichtspunkten der Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG erfordern. Hierbei muß der Mindestbedarf des Unterhaltsberechtigten zumindest gesichert sein. Einen weiteren Anhaltspunkt für die Bewertung im Rahmen der vorzunehmenden Güterabwägung bietet der Grundsatz der gegenseitigen Beistands- und Rücksichtnahmepflicht in § 1618a BGB.

OLG Karlsruhe (2 WF 130/92) | Datum: 19.10.1992

FamRZ 1993 [...]

Bei Streit unter ausländischen (hier: türkischen) Ehegatten vor einem deutschen Gericht über die Zuweisung der Ehewohnung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO ist grundsätzlich deutsches Recht maßgebend. Insoweit ist die Zuweisung zur alleinigen Benutzung nur unter den Voraussetzungen des § 1361b Abs. 1 BGB möglich.

OLG Karlsruhe (16 WF 93/92) | Datum: 02.09.1992

FamRZ 1993, 1464 IPRax 1993, 417 [...]

Dem Antrag eines Ehegatten, im Rahmen des § 5 HausratsVO dem anderen Ehegatten die bisher an beide Partner vermietete Ehewohnung gegen dessen Willen zu alleinigen Benutzung zuzuweisen, fehlt in der Regel die für die Erlangung von Prozeßkostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht. Eine andere Beurteilung kann angezeigt sein, wenn nicht der andere Ehegatte sondern der Vermieter eine solche Umgestaltung des Mietvertrages verweigert und der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte an sich das Mietverhältnis fortsetzen will.

OLG Karlsruhe (18 WF 72/92) | Datum: 12.11.1992

FamRZ 1993, 820 [...]

1. Nach § 87 Abs. 3 KJHG ist für die bestellte Amtspflegschaft das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bereich das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch in dem Fall, daß Mutter und Kind nicht am selben Ort wohnen, weil das Kind bei Pflegeeltern untergebracht ist. 2. Nur das Vorliegen gewichtiger Gründe kann ausnahmsweise einer Orientierung der Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes entgegenstehen und wegen des Wohles des Kindes gegen die Vorschrift des § 87 Abs. 3 KJHG einen Wechsel der Amtspflegschaft verbieten.

OLG Karlsruhe (11 W 76/92) | Datum: 11.11.1992

Ebenso LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 ; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25.5.1992, Az. 3 Wx 73/92, DAVorm 1992, 971 ; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c [...]

Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau darf nicht allein wegen einer seit Jahren bestehenden engen freundschaftlichen - auch intimen - Beziehung zu einem anderen Mann nach § 1579 Nr. 7 BGB versagt oder gekürzt werden. Solange nicht weitere, zur Unzumutbarkeit fortdauernder Unterhaltsbelastung hinzutreten, reicht auch der etwaige negative Eindruck dieser Beziehung im Bekanntenkreis des geschiedenen Ehemannes nicht für eine Anwendung der negativen Härteklausel aus.

OLG Karlsruhe (18 UF 55/92) | Datum: 22.12.1992

I. Die Parteien sind seit dem 06.06.1989 voneinander rechtskräftig geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat sich im Rahmen des Verfahrens - 3 F 320/90 - AG [...]

Höhe des Erwerbstätigenbonus

OLG Karlsruhe (16 WF 43/92) | Datum: 02.04.1992

I. Die Klägerin Ziff. 2 verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, monatlich 920 DM Unterhalt abzüglich freiwillig gezahlter jeweils 825 DM. Das Familiengericht hat ihr mit Beschluss vom 21.1.1992 [...]

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