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Ein am 31.12.1991 beim Vormundschaftsgericht des Wohnsitzes des Betroffenen anhängiges Verfahren der Gebrechlichkeitspflegschaft ist ab 1.1.1992 von demjenigen Amtsgericht zwingend ohne Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes des § 65a FGG zu übernehmen, in dessen Bezirk der Betroffene zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt (hier: Heimunterbringung) hat.

OLG Karlsruhe (5 AR 4/92) | Datum: 22.04.1992

DAVorm 1992, 515 FamRZ 1992, 853 Rpfleger 1992, 251 [...]

Jedenfalls für die Klärung von Zuständigkeit im Anwendungsbereich des Art. 9 § 5 ABS. 2 BtG ist auch bei einer durch die beteiligten Vormundschaftsgerichte bereits vollzogenen Abgabe an das Aufenthaltsgericht ausschließlich der Weg über § 46 ABS. 2 Abs. 2 FGG für eine ' Beschwerde ' des Betreuers gegeben.

OLG Karlsruhe (11 W 159/92) | Datum: 06.10.1992

FamRZ 1993, 446 [...]

»Bei der Forderung von Unterhalt, der erst nach Einreichung eines mit einem Klageentwurf verbundenen Prozeßkostenhilfegesuchs fällig wird, handelt es sich nicht um Rückstände im Sinne von § 17 IV GKG.«

OLG Karlsruhe (16 WF 91/92) | Datum: 20.08.1992

FamRZ 1994, 640 [...]

Steht das Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam zu und begehrt ein Elternteil die Abänderung dieser Sorgerechtsregelung, so kann eine Entscheidung im Wege der vorläufigen Anordnung ergehen. Voraussetzung dafür ist, daß die vorläufige Regelung des Umgangsrechts dazu dient, die abschließende Entscheidung über das Sorgerecht vorzubereiten.

OLG Karlsruhe (18 WF 57/91) | Datum: 05.02.1992

FamRZ 1992, 978 NJW-RR 1992, 709 [...]

»Hat die Mutter der Ehefrau zum Bau eines Hauses, auf dem ursprünglich beiden Ehegatten gehörenden Grundstück durch Überlassung einer Rentenabfindungszahlung beigetragen, die sie nur nach Übertragung des hälftigen Miteigentums an dem - noch unbebauten - Grundstück von den Eheleuten auf sich erhalten konnte, und gibt sie nach Errichtung des Hauses das hälftige Miteigentum wieder auf, indem sie es mit Einverständnis des Ehemannes - aus steuerlichen Gründen nur - der Ehefrau überträgt, so handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Zuwendung i.S. von § 1374 Abs. 2 BGB.«

OLG Karlsruhe (16 UF 65/92) | Datum: 29.10.1992

FamRZ 1993, 1444 [...]

Der Vater, dessen Unterhaltspflicht gegenüber seinem volljährigen Kind der Höhe nach von etwaigen Unterhaltsansprüchen seiner Ehefrau abhängt, braucht dem Kind nicht Auskunft über das Einkommen der Ehefrau zu erteilen.

OLG Karlsruhe (16 WF 94/92) | Datum: 06.11.1992

FamRZ 1993, 1481 [...]

Ärzteversorgungen; Bezirksärztekammer Trier: Volldynamisch

OLG Karlsruhe (2 UF 14/92) | Datum: 11.09.1992

FamRZ 1983, 573 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.15. [...]

Die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung des unterhaltsberechtigten Kindes können als - gesondert zu deckender - Sonderbedarf i.S. von § 1613 Abs. 2 zu werten sein, wenn sie nicht von vornherein vorhersehbar, einkalkulierbar und wenn sie außergewöhnlich hoch sind (hier: vom Versicherer nicht gedeckter Mehraufwand von 4.500,00 DM).

OLG Karlsruhe (2 UF 235/91) | Datum: 16.07.1992

FamRZ 1992, 1317 NJW-RR 1993, 905 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten, der vier Jahre nach der Scheidung und nach fast vierjähriger Angestelltentätigkeit wegen einer schon während der Ehe vorhandenen, damals aber ohne Auswirkungen auf die Berufstätigkeit gebliebenen Psychose erwerbungsunfähig geworden ist, kann - mangels einschlägigen Einsatzzeitpunktes bzw. zeitlichen Zusammenhangs - nicht auf §§ 1572 Nr. 4, 1573 Abs. 4 BGB (Krankheitsunterhalt), bei Vorliegen entsprechender Billigkeitsgründe aber auf § 1576 BGB (Billigkeitsklausel) gestützt werden.

OLG Karlsruhe (2 UF 195/91) | Datum: 17.12.1992

Die jetzt 45 Jahre alte Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Ihre am 23.05.1970 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Pforzheim vom 22.12.1977 - 1 F [...]

Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts liegt der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Selbstbehalt im 'Durchschnittsfall' etwa in der Mitte zwischen dem sogenannten kleinen Selbstbehalt (beim Minderjährigen- und Eheunterhalt) und dem großen Selbstbehalt (beim nicht privilegierten Unterhalt nach § 1603 Abs. 1 BGB).

OLG Karlsruhe (16 UF 144/91) | Datum: 15.10.1992

Die Parteien, die beide gehörlos sind, streiten in vorliegender Folgesache um nachehelichen Unterhalt. Die am 18.11.1983 geschlossene Ehe des am 11.12.1919 geborenen Antragstellers und der am 20.02.1929 geborenen [...]

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