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Gericht: OLG Köln Jahr: 1992 Fundstelle: DRsp IV(418)274d

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Fordert das Gericht nach der Zustellung eines Beschlusses die Prozeßbevollmächtigten auf, den 'falschen' Beschluß zurückzuschicken, wird durch das Gericht der Eindruck erweckt, die bereits erfolgte Zustellung solle wieder rückgängig gemacht werden. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, der Zustellung fristauslösende Wirkung beizumessen. Der Senat schließt sich nicht der Auffassung an, daß die Klägerin einer Unterhaltsstufenklage die Leistungsstufe nicht einseitig für erledigt erklären könne, wenn sich aufgrund der nach erhobener Stufenklage erteilten und zuvor trotz Inverzugsetzung nicht erteilten Auskunft herausstellt, daß die Leistungsstufe von Anfang an unbegründet gewesen ist. Der Senat ist vielmehr der Ansicht, daß in einem solchen Fall in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen im Hinblick auf die prozessualen Besonderheiten der Stufenklage die einseitige Erledigungserklärung möglich ist mit der Folge, daß der Beklagte mit den Kosten zu belasten ist.

OLG Köln (7 W 38/92) | Datum: 26.10.1992

Anders wohl OLG Koblenz, FamRZ 1994, 1607 : Nach dieser Entscheidung ist im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheidung für jede Stufe der Klage gesondert zu beurteilen, wer die Kosten zu tragen habe. DRsp IV(418)274d [...]

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