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Antrag auf Ladung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Hamm (15 W 34/92) | Datum: 16.03.1992

DAVorm 1992, 995 DRsp IV(470)273b FamRZ 1992, 1087 MDR 1992, 1085 NJW-RR 1992, 1469 OLGZ 1992, 409 [...]

1. Ansprüche nach Art 146 Abs. 1 Türk. ZGB auf Herausgabe des in die Ehe eingebrachten persönlichen Schmucks stellt aus Sicht des türkischen Gesetzgebers Scheidungsfolgen auf dem Gebiet des Ehegüterrechts dar. 2. Auch wenn das deutsche Recht eine entsprechende güterrechtliche Regelung nicht kennt, ist für die Einordnung als Güterrecht im Sinne des § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG nicht die Wertung des deutschen sondern die des türkischen Gesetzgebers maßgebend. 3. Damit haben die deutschen Familiengerichte unter Anwendung türkische Rechts, Art 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, über die in Ziffer 1 genannte Ansprüche zu entscheiden.

OLG Hamm (4 WF 47/92) | Datum: 10.04.1992

Die Entscheidung setzt sich in eingehender und umfassender Weise mit dem Problem der Einordnung als Familiensache auseinander. EzFamR GVG § 23b Nr. 13 FamRZ 1992, 963 NJW-RR 1992, 1220 [...]

Bedarfsbemessung beim Trennungsunterhalt: a. Die Unterhaltsklage kann wegen völlig unzureichender Darlegung der eigenen Einkünfte und des eigenen Vermögens (hier: Einkünfte aus Vermietung und Kapital) als unbegründet abzuweisen sein. b. Anders als bei einfachen und mittleren Einkommen ist bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen der Bedarf nicht nach einer bestimmten Quote der Differenz der beiderseitigen Nettoeinkommen (Quotenmethode) sondern konkret nach den erforderlichen Aufwendungen zu bestimmen. c. Beim Trennungsunterhalt ist eine Verweisung des Unterhaltsgläubigers auf den Vermögensstamm nicht von vornherein ausgeschlossen, sie kann vielmehr aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten insbesondere bei eindeutigem und endgültigem Scheitern der Ehe - zumal nach nur kurzem Zusammenleben - gerechtfertigt sein.

OLG Hamm (5 UF 25/92) | Datum: 25.11.1992

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das auf Zurückweisung ihrer Berufung gerichtete Versäumnisurteil des Senats vom [...]

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