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Das Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO ist beschränkt auf die Fälle, in denen keine monatlichen Raten festgesetzt sind. 2. Auch das außerordentliche Beschwerderecht der 'greifbaren Gesetzeswidrigkeit' gewährt kein über den § 127 Abs. 3 ZPO hinausgehendes Beschwerderecht in den Fällen, in denen das Gericht zwar ohne das Vorliegen eines amtlichen Vordrucks (vergleiche die Regelung hierzu in § 117 Abs. 4 ZPO) über den Prozeßkostenhilfeantrag entschieden hat, jedoch aufgrund eines von der Partei eingereichten Schriftsatzes in der Lage war, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei ausreichend zu beurteilen.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 133/92) | Datum: 16.10.1992

JurBüro 1993, 234 Rpfleger 1993, 251 [...]

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

OLG Frankfurt/Main (5 WF 21/92) | Datum: 09.03.1992

AGS 1992, 4 Rpfleger 1992, 364 ZfS 1993, 29 [...]

1. Die Vorschrift des § 94 KostO (hier in einem Fall eines isolierten Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge) bezieht sich nur auf die gerichtlichen Verfahrensgebühren, nicht auf die gerichtlichen Auslagen (hier Sachverständigenkosten). 2. Über die Verteilung der Auslagen ist vom Kostenbeamten im Rahmen des § 2 Nr. 2 KostO zu entscheiden. 3. Trifft das Gericht eine ausdrückliche Entscheidung auch über die Auslagen, so bindet dies den Kostenbeamten nicht. 4. Die analoge Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG kommt in solchen Fällen nicht in Frage.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/92) | Datum: 21.12.1992

Die Entscheidung ist ausführlich begründet und enthält Hinweise auf weitere Rechtsprechung und Literatur zu diesem Problem. FPR 1996, 312 FamRZ 1994, 250 [...]

Im Falle eines unterhaltspflichtigen Elternteils, der von Ostdeutschland nach Westdeutschland (von Sachsen nach Hessen) umgezogen ist und seitdem ein höheres Einkommen hat, ist bei der Unterhaltsbemessung für sein minderjähriges Kind einerseits dem Kind 'der westdeutsche Mindeststandard', andererseits dem Unterhaltspflichtigen zunächst ein finanzieller Mehraufwand für Umzug und Start in Westdeutschland zuzubilligen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 184/91) | Datum: 12.03.1992

FamRZ 1992, 1467 NJW-RR 1993, 968 [...]

1. Die Abänderung eines Prozeßvergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann möglich, wenn die materiell rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese richten sich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 85, 73). 2. Lebt ein barunterhaltspflichtiger Elternteil (hier die Mutter) mit einem neuen Partner unverheiratet zusammen und versorgt ein kleines Kind (hier zwei Jahre alt) aus dieser Beziehung, so ist er nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Finanzierung des Barunterhaltes seines Kindes aus erster Ehe verpflichtet, da der neue Partner, anders als in einer Ehe, von Gesetzes wegen weder ein Sorgerecht noch eine Sorgepflicht gegenüber seinem nichtehelichen Kind hat und auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB heraus die Betreuung seines Kindes zu übernehmen hat, um dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. 3. Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens aus dem Gesichtspunkt der Haushaltsführung in der neuen Beziehung setzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen Partners voraus. A. Lebt eine geschiedene Frau mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und hat sie aus dieser Verbindung ein Kleinkind, welches sie versorgt, so ist sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet, um eine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind aus der geschiedenen Ehe zu erfüllen. B. Von einer Mutter, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein Kleinkind betreut, kann grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Befriedigung der Barunterhaltsansprüche eines weiteren minderjährigen Kindes aus einer früheren Ehe nicht erwartet werden.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 118/91) | Datum: 12.02.1992

B. Aber: Vorrang der Unterhaltsinteressen minderjähriger unverheirateter Kinder vor den Belangen des Lebensgefährten (zum fiktiven Einkommen) OLG Köln, FamRZ 1981, 488. Zur Anrechnung fiktiven Einkommens in diesem Fall [...]

Die Steigerung der Lebenshaltungskosten ist im Rahmen der Prozeßkostenhilfeentscheidung mit einem pauschalen, 300,-- DM betragenden Abzug von dem an sich in die Tabelle zu § 114 ZPO einzusetzenden Nettoeinkommen zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 201/92) | Datum: 18.12.1992

Vgl. auch OLG Frankfurt/M. - 1 WF 105/92 vom 07.04.1993, FamRZ 1993, 1218 FamRZ 1993, 121 [...]

A. Leistungen aus einem von beiden Elternteilen gefütterten Ausbildungsfonds mindern den Barunterhaltsbedarf des Kindes unmittelbar. Dabei kommt es weder auf die Beitragsanteile der Eltern noch auf die rechtliche Konstruktion (etwa ob dem Kind ein eigenes Forderungsrecht gegen Fonds zusteht) an. B. Der Barunterhaltsbedarf eines Kind vermindert sich, wenn ihm von dritter Seite ein Internatsaufenthalt finanziert wird. Die Bemessung des Barunterhaltsbedarfs erfolgt dann nach den Umständen des Falles (hier: Festsetzung in Höhe der Hälfte der Bedarfssätze der einschlägigen Tabellen).

OLG Frankfurt/Main (3 UF 23/92) | Datum: 02.06.1992

FamRZ 1993, 98 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 18 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 34 [...]

»1. Bewertung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Alters- und Invaliditätsversorgung mit Altersgrenze 63. Lebensjahr bei beendeter Betriebszugehörigkeit aufgrund der nach dem Rentenreformgesetz 1992 ermittelten neuen Rechengrößen. 2. Die Höhe der an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger zu zahlenden Beiträge richtet sich entgegen § 187 Abs. 5 SGB VI dann nicht nach den Verhältnissen zum Ende der Ehezeit, wenn sich für das Jahr der Entscheidung ein geringerer Betrag errechnet. Vielmehr gilt dann vorrangig die auf den tatsächlichen Zahlungszeitpunkt abstellende Regelung des § 187 Abs. 3 SGB VI.«

OLG Frankfurt/Main (4 UF 28/92) | Datum: 26.11.1992

FamRZ 1993, 1457 [...]

Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts fließt die durch den Versorgungsausgleich erlangte Rente nicht in die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 BGB ein (Scheidungsfolge). Gleichwohl muß die aus dem Versorgungsausgleich resultierende Veränderung der die Ehezeit prägenden Rentenbezüge bei der Bedarfsbemessung berücksichtigt werden. Letzteres gilt grundsätzlich nicht für eine aus eigener Anwartschaft erlangte Rente.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 56/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 811 [...]

Ein Versorgungsausgleich unterbleibt in den Fällen, bei denen zur Zeit der Eheschließung im Jahre 1985 für die Folgesache 'Versorgungsausgleich' DDR-Recht maßgebend war und ein Ehegatte bis zum Stichtag 03.10.1990 weiterhin im Gebiet der früheren DDR gewohnt hat.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 52/92) | Datum: 16.09.1992

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH - XII ZB 143/92 - vom 20.04.1994 FamRZ 1993, 1096 [...]

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