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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Fundstelle: Rpfleger

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1. Eine einstweilige Unterbringungsanordnung nach den §§ 70h Abs. 3 FGG, 1906 § 1908i Abs. 1 S. 1, § 1846 BGB durch den Vormundschaftsrichter gegen einen Betroffenen, dem noch kein Betreuer bestellt ist, setzt stets voraus, daß der Vormundschaftsrichter zumindest gleichzeitig und sofort wirksam einen vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung bestellt. 2. Dieser hat unverzüglich zu prüfen, ob er die Unterbringung des Betreuten für geboten hält und um vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nachsucht. 3. Geschieht dies nicht, dann kommt eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Betreuungsmaßnahme durch einstweilige Anordnung nach § 70h Abs. 3 FGG nicht in Betracht. 4. Sofern die Unterbringung gleichwohl erforderlich ist, kann sie nur als öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker erfolgen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 429/92) | Datum: 13.11.1992

In BtPrax 1993, 32 ist als Entscheidungsdatum 3.11.1992 angegeben. BtPrax 1993, 32 DRsp-ROM Nr. 1996/16941 FamRZ 1993, 357 MDR 1993, 49 OLGReport-Frankfurt 1993, 40 OLGZ 1993, 137 Rpfleger 1993, 195 [...]

Das Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO ist beschränkt auf die Fälle, in denen keine monatlichen Raten festgesetzt sind. 2. Auch das außerordentliche Beschwerderecht der 'greifbaren Gesetzeswidrigkeit' gewährt kein über den § 127 Abs. 3 ZPO hinausgehendes Beschwerderecht in den Fällen, in denen das Gericht zwar ohne das Vorliegen eines amtlichen Vordrucks (vergleiche die Regelung hierzu in § 117 Abs. 4 ZPO) über den Prozeßkostenhilfeantrag entschieden hat, jedoch aufgrund eines von der Partei eingereichten Schriftsatzes in der Lage war, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei ausreichend zu beurteilen.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 133/92) | Datum: 16.10.1992

JurBüro 1993, 234 Rpfleger 1993, 251 [...]

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

OLG Frankfurt/Main (5 WF 21/92) | Datum: 09.03.1992

AGS 1992, 4 Rpfleger 1992, 364 ZfS 1993, 29 [...]

In Güterrechtsregistersachen darf ein Eintragungsantrag - hier: Eintragung der Gütertrennung - nicht wegen versäumter Zahlung des gem. § 8 Abs. 2 KostO angeforderten Kostenvorschusses zurückgewiesen werden; vielmehr ruht das Verfahren bis zur Zahlung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 292/91) | Datum: 29.07.1992

FamRZ 1994, 254 JurBüro 1993, 357 Rpfleger 1993, 26 [...]

Nur der Erbe haftet für die Vergütung des Nachlaßpflegers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß andere Personen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft beantragt haben.

OLG Frankfurt/Main (20 W 417/92) | Datum: 01.12.1992

MDR 1993, 55 NJW-RR 1993, 267 OLGReport-Frankfurt 1993, 68 OLGZ 1993, 259 Rpfleger 1993, 284 [...]

Für die Ermessensausübung bei der Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers sind maßgeblich die Höhe des Vermögens, Umfang und Bedeutung der Tätigkeit, Dauer der Pflegschaft und tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit zu berücksichtigen. Prozentsätze des verwalteten Vermögens können nicht direkt, sondern nur als Kontrolle für das ausgeübte Ermessen herangezogen werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 305/91) | Datum: 23.11.1992

Anmerkung: Im Unterschied zur Nachlaßverwaltung ist die Nachlaßpflegschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen, §§ 1915 , 1836 Abs. 1 S. 1 BGB . Es liegt jedoch im Ermessen des Nachlaßgerichts dem Nachlaßpfleger nach [...]

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