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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

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Das Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO ist beschränkt auf die Fälle, in denen keine monatlichen Raten festgesetzt sind. 2. Auch das außerordentliche Beschwerderecht der 'greifbaren Gesetzeswidrigkeit' gewährt kein über den § 127 Abs. 3 ZPO hinausgehendes Beschwerderecht in den Fällen, in denen das Gericht zwar ohne das Vorliegen eines amtlichen Vordrucks (vergleiche die Regelung hierzu in § 117 Abs. 4 ZPO) über den Prozeßkostenhilfeantrag entschieden hat, jedoch aufgrund eines von der Partei eingereichten Schriftsatzes in der Lage war, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei ausreichend zu beurteilen.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 133/92) | Datum: 16.10.1992

JurBüro 1993, 234 Rpfleger 1993, 251 [...]

In Güterrechtsregistersachen darf ein Eintragungsantrag - hier: Eintragung der Gütertrennung - nicht wegen versäumter Zahlung des gem. § 8 Abs. 2 KostO angeforderten Kostenvorschusses zurückgewiesen werden; vielmehr ruht das Verfahren bis zur Zahlung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 292/91) | Datum: 29.07.1992

FamRZ 1994, 254 JurBüro 1993, 357 Rpfleger 1993, 26 [...]

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