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Betreuungsunterhalt für volljähriges, in der Ausbildung befindliches Kind

OLG Düsseldorf (6 UF 90/91) | Datum: 10.01.1992

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das OLG den angemessenen Bedarf der Kl. bei einem Einkommen der Elternteile jeweils über etwa 12.000 DM netto im Monat auf 1.400 DM zuzüglich Krankenkassenbeitrag beziffert. [...]

Bei einer gemeinsamen Steuererklärung haften die Ehegatten für die Steuerschulden als Gesamtschuldner, so daß ein Ausgleichsanspruch des einen gegen den anderen Ehegatten gemäß § 426 BGB für den Anteil der von ihm gezahlten Steuern besteht, der über den von ihm im Innenverhältnis zu dem anderen Ehegatten geschuldeten Anteil hinausgeht. Dies bedeutet jedoch nicht, daß ein Anspruch darauf besteht, von dem anderen Ehegatten so gestellt zu werden, wie es der steuerlichen Belastung bei getrennter Veranlagung entspräche. Die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung bedeutet gleichzeitig auch das freiwillige Einverständnis mit der Anwendung des -gegebenenfalls auch ungünstigeren- Splittingtarifs.

OLG Düsseldorf (10 U 6/92) | Datum: 25.06.1992

»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]

»1. Der Versorgungsausgleich bei einer nach italienischem Recht geschiedenen Ehe widerspricht wegen des für die Ehescheidung erforderlichen Trennungsausspruchs nicht der Billigkeit i.S. von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB. Zweck dieser Billigkeitsregelung ist es vielmehr, unangemessene Ergebnisse bei internationalen Bezügen der wechselseitig erworbenen Vermögenswerte zu vermeiden. 2. Das nach italienischem Recht erforderliche Getrenntleben begründet auch bei Überlänge keine Unbilligkeit nach § 1587c Nr. 1 BGB, sofern nicht besondere 'Umstandsmomente' hinzutreten. 3. Für das 'Umstandsmoment' ist auf den Erwartungshorizont sowohl des Ausgleichsberechtigten als auch des Ausgleichsverpflichteten abzustellen.«

OLG Düsseldorf (5 UF 108/91) | Datum: 01.07.1992

FamRZ 1993, 433 NJW-RR 1993, 1414 [...]

»1. Eine einstweilige Verfügung wegen Notunterhalts wird nicht durch den Zeitablauf bis zur Berufungsentscheidung für den zurückliegenden Zeitraum unzulässig. 2. Der Bezug von Erziehungsgeld mildert trotz § 9 BErzGG die Notlage als Voraussetzung einer Unterhaltsverfügung. Freiwillige Überbrückungsleistungen Dritter aus Gefälligkeit (hier: Wohnungsgewährung) berühren die Notlage nicht. 3. Der Ehefrau, die ein nach der Eheschließung geborenes Kleinkind betreut, dessen Versorgung nicht anderweitig sichergestellt ist, steht Trennungsunterhalt unabhängig davon zu, ob der Ehemann der Vater des Kindes ist. 4. Vor rechtskräftigem Abschluß des Statusverfahrens ist die Berufung auf die Nichtehelichkeit eines Kindes im Sinne eines Unterhaltsverwirkungsgrundes nach § 1579 Nr. 6 und 7 BGB auch dann unstatthaft, wenn die Nichtehelichkeit zwischen den Parteien unstreitig ist.«

OLG Düsseldorf (1 UF 97/92) | Datum: 10.11.1992

DRSp IV(418)287c-f FamRZ 1993, 962 NJW-RR 1994, 197 OLGReport-Düsseldorf 1993, 59 [...]

Heirat zwischen einer Marokkanerin und einem Deutschem, der zum Islam übergetreten ist, in Marokko: 1. Beurteilung der Voraussetzungen einer wirksamen Eheschließung nach marokkanischem Recht (CSP). 2. Entscheidung darüber, ob die Eheschließung bewiesen ist, nach dem Beweisrecht der ZPO (Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO).

OLG Düsseldorf (5 UF 3/89) | Datum: 12.08.1992

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits zwischen den seit Jahren in Deutschland lebenden Parteien war der Trennungs- und Kindesunterhalt. Vgl. auch Senatsurteil -5 UF 80/92 - vom 25.11.1992, in FamRZ 1993, 1083 . [...]

Unterhalt für im Haushalt der berufstätigen Mutter lebenden volljährigen Schüler: 1. Die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt) ist auf das volljährige Kind, das weiterhin bei einem Elternteil wohnt und von ihm versorgt wird, im Regelfall nicht entsprechend anzuwenden. 2. Ein solches Kind hat grundsätzlich einen Barunterhaltsanspruch gegen beide Elternteile, für dessen Berechnung Nr. 21 der Düsseldorfer Leitlinien zum Unterhaltsrecht (FamRZ 1987, 1113 u. 1993, 35) herangezogen werden kann.

OLG Düsseldorf (1 WF 258/92) | Datum: 21.12.1992

DRsp I(167)403f FamRZ 1993, 1120 NJW-RR 1994, 266 OLGReport-Düsseldorf 1993, 58 [...]

»1. § 91 Abs. 2 BSHG steht der rückwirkenden Überleitung von Unterhaltsansprüchen, über die der Unterhaltsberechtigte bereits einen Titel erstritten hat, nicht entgegen. 2. Dem Sozialamt kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltstitels, den eine geschiedene Ehefrau erstritten hat, nicht erteilt werden, wenn die Zustellung der Überleitungsanzeige an den Unterhaltsschuldner durch Übergabe an seine geschiedene Ehefrau erfolgt ist (§§ 185, 181 Abs. 1 ZPO), bei der er wieder Aufnahme gefunden hat.«

OLG Düsseldorf (1 WF 213/92) | Datum: 17.12.1992

DRsp I(166)252d-e NJW-RR 1993, 1222 OLGReport-Düsseldorf 1993, 77 [...]

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei einer 8-jährigen Ehedauer

OLG Düsseldorf (6 UF 198/91) | Datum: 06.03.1992

Die am 6. April 1932 geborene Klägerin und der am 17. Mai 1945 geborene Beklagte heirateten am 16. Dezember 1977. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Der Scheidungsantrag des Beklagten wurde der Klägerin am 23. [...]

Ein PKW ist schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung grundsätzlich kein Hausratsgegenstand. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn das Fahrzeug unabhängig von den Eigentumsverhältnissen kraft 'Widmung' zum Gegenstand des gemeinsamen Haushalts und damit zum Hausrat im Sinne der §§ 1, 8-10 HausratsVO geworden ist. Eine solche 'Widmung' kann sich aus einer ausdrücklichen Vereinbarung der Ehegatten ergeben, aber auch durch entsprechendes schlüssiges Verhalten. Gehört ein PKW einem Ehegatten alleine sind an eine solche 'Widmung' strenge Anforderungen zu stellen. Die Anforderungen an eine derartige 'Widmung' sind erfüllt, wenn der PKW vollständig oder zumindest überwiegend für die gemeinsame Haushalts- und Lebensführung zur Verfügung gestellt wird. Erforderlich ist aber, daß der Eigentümer des PKW stets bereit ist, der Nutzung des Wagens zu Familienzwecken den Vorrang einzuräumen. Andernfalls unterfällt der PKW dem Zugewinnausgleich.

OLG Düsseldorf (3 UF 134/91) | Datum: 31.01.1992

FamRZ 1992, 1445 NJW-RR 1993, 453 [...]

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