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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1992 Fundstelle: DRsp I(167)401d-e

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A. a. Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB beginnt zu dem Zeitpunkt, zu welchem im Vorprozeß ein Vergleich über den Unterhaltsanspruch geschlossen wurde. b. Vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB werden Verzugswirkungen für ein noch unbeziffertes, mit dem noch nicht fälligen Auskunftsanspruch verbundenes Leistungsbegehren auf (erhöhten) Unterhalt nicht ausgelöst. B. a. Nimmt der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner vor Ablauf der 2-Jahres-Frist des § 1605 Abs. 2 BGB auf (erhöhten) Unterhalt in Anspruch, werden durch ein unbeziffertes, mit dem noch nicht fälligen Auskunftsanspruch verbundenes Leistungsbegehren keine Verzugswirkungen ausgelöst. b. Eine wirksame Stufenmahnung setzt voraus, daß der Pflichtige mit einem fälligen Auskunftsanspruch bereits in Verzug geraten ist und gleichzeitig bestimmt aufgefordert wurde, den sich aus der Auskunft ergebenden Unterhaltsanspruch zu erfüllen.

OLG Düsseldorf (3 WF 179/92) | Datum: 16.10.1992

B. LS 45 b im Anschluß an BGH, FamRZ 1990, 283 = MDR 1990, 320 = NJW 1990, 3153 = NJW-RR 1990, 323 . DRsp I(167)401d-e FamRZ 1993, 591 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 54 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 NJW 1993, [...]

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