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1. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB (hier: schwere Verfehlung durch Abwendung vom Unterhaltsschuldner) sind die Gründe aufzuklären, die zu dem Zerwürfnis zwischen den Parteien geführt haben. 2. Die Prüfung des § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB mit der Rechtsfolge 'Unterhalt nach Billigkeit' ist zu trennen von der Prüfung des § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB, Wegfall der Unterhaltsverpflichtung wegen grober Unbilligkeit. 3. Ein erstinstanzliches Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers im Sinne des § 539 ZPO, nämlich Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht der §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 ZPO, aufzuheben und zurückzuverweisen, wenn das Erstgericht während des ganzen Verfahrens zu keinem Zeitpunkt die Frage der Verwirkung nach § 1611 Abs. 1 BGB mit den Parteien erörtert, dann jedoch sein klageabweisendes Urteil auf diesen Gesichtspunkt gestützt hat.

OLG Bamberg (2 UF 294/91) | Datum: 23.04.1992

FamRZ 1994, 459 [...]

Wendet der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung Erfüllung ein (§ 888 ZPO), ist dies im Verfahren nach § 891 ZPO zu berücksichtigen; die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage ist nicht erforderlich.

OLG Bamberg (7 WF 101/92) | Datum: 06.07.1992

FamRZ 1993, 581 [...]

A. Eine Erhöhung des notwendigen Selbstbehaltes kommt in Betracht, wenn der Wohnbedarf (Kaltmiete) 1/3 des notwendigen Eigenbedarfs übersteigt. B. a. Bei der angemessenen Verteilung der verfügbaren Mittel zwischen minderjährigen unverheirateten Kindern und (getrenntlebendem) Ehegatten im Mangelfall ist der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatte pauschal in der Höhe des notwendigen Eigenbedarfs (hier: 1.150.- DM) anzusetzen. b. Aus dem Gleichbehandlungsgebot des § 1609 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB folgt, daß der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen im Mangelfall gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und dem (geschiedenen) Ehegatten gleich hoch zu bemessen ist.

OLG Bamberg (2 WF 65/92) | Datum: 03.06.1992

B. LS 14 a steht in Widerspruch zu der Rechtspr. des BGH, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 16 c. DRsp I(166)258d-g FamRZ 1993, 66 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 96 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 14 NJW-RR 1992, [...]

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