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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1992 Fundstelle: JurBüro

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1. Maßgebend für die Bemessung des Streitwertes ist der gestellte Antrag. Lautet der Klageantrag ohne jede Einschränkung auf die Verurteilung zur Zahlung eines monatlich Unterhaltsbetrages, so steht damit der Streitwert fest. 2. Es kommt nicht darauf an, ob Teile des beantragten Unterhaltes unstreitig sind und freiwillig gezahlt werden.

OLG Bamberg (2 WF 50/92) | Datum: 29.04.1992

FamRZ 1993, 457 JurBüro 1992, 625 OLGZ 1993, 209 [...]

1. Im Rahmen der Überprüfung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO ist ebenso wie bei erstmaliger Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eine Saldierung des Vermögens durchzuführen. Stehen Vermögenswerten entsprechende Schulden gegenüber, dann liegt kein für die Finanzierung des Prozesses einsetzbares Vermögen vor. 2. Ist zugeflossenes Vermögen schon vor der Anfrage nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO wieder ausgegeben, so hängt die erstmalige Anordnung von Raten aus dem Vermögen davon ab, ob Vermögen mutwillig verschleudert wurde (hier verneint bei auch für Möbelkäufe ausgegebenen 10.000 DM, obwohl die Partei im Rahmen der Scheidung die komplette Wohnungseinrichtung erhalten hatte, und ansonsten sehr engen wirtschaftliche Verhältnissen).

OLG Bamberg (7 WF 182/92) | Datum: 16.11.1992

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer ablehnenden Anmerkung von ORRat a. D A. Mümmler, Forchheim. JurBüro 1993, 232 [...]

1. Der Streitwert einer Unterhaltsklage richtet sich allein nach dem bezifferten Klageantrag. 2. Hat der Kläger freiwillige Leistungen des Beklagten in den Klageantrag mit aufgenommen, so sind auch diese streitwertbestimmend (streitwerterhöhend), wie auch in dem anderen Fall, wenn nur der streitige Spitzenbetrag eingeklagt wird, die freiwilligen Zahlungen nicht streitwerterhöhend wirken. 3. Werden freiwillige Unterhaltsleistungen in den Klageantrag mit aufgenommen, dann kann der Beklagte sofort anerkennen im Sinne des § 93 ZPO, so daß es für die Kostentragungspflicht auf das vorhergehende Verhalten des Beklagten ankommt (Stichwort: Veranlassung zur Klage).

OLG Bamberg (7 WF 131/92) | Datum: 12.10.1992

JurBüro 1993, 110 [...]

1. Erhält eine Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt ist, aus der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung 126.000 DM, so rechtfertigt dies die erstmalige Anordnung von Raten aus dem Vermögen, § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO. 2. Ratenzahlungen sind auch dann anzuordnen, wenn das Geld mittlerweile ausgegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn schon vor Erhalt des Geldes darauf hingewiesen wurde, daß mit der künftigen Inanspruchnahme wegen der Kosten (hier 2.700 DM) zu rechnen sei. 3. Die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe in einem solchen Fall ist nicht möglich, da hierzu die Voraussetzungen des § 124 ZPO vorliegen müssen.

OLG Bamberg (2 WF 48/92) | Datum: 27.05.1992

JurBüro 1993, 28 JurBüro 1993, 52 [...]

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