Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BSG Jahr: 1992 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Der Erhöhungsbetrag, der in der Halbwaisenrente enthalten ist und der dem Kinderzuschuß entspricht, gehört anteilmäßig zu den 'aus dem Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten erbrachten Leistungen' i.S.d. § 4 Abs. 2 VAHRG. Die Kinderzuschußerstattungsverordnung ist hierbei nicht anwendbar.

BSG (4 RA 22/91) | Datum: 31.03.1992

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürztes Altersruhegeld zusteht. Die 1958 geschlossene Ehe des Klägers, aus der vier in den Jahren 1958, 1960, 1961 und 1964 geborene Kinder [...]

»1. Im Rahmen von § 1265 Abs. 1 S. 2 RVO kommt es für die Unbeachtlichkeit eines Unterhaltsverzichts der früheren Ehefrau des Versicherten darauf an, ob er sich nach den objektiven Gegebenheiten des Falles als »leere Hülse« darstellt (Fortführung von BSG vom 23.11.1988 - 5/5b RJ 100/86 = BSGE 64,167 = SozR 2200 § 1265 Nr. 90, BSG vom 15.12.1988 - 4/11a RA 42/86 = SozR 2200 § 1265 Nr. 92 und vom 19.1.1989 - 4/11a RA 72/87 - SozR 2200 § 1265 Nr. 93 und vom 19.1.1989 - 4 RA 16/88 = SozR 2200 § 1265 Nr. 94 und vom 28.6.1989 - 5 RJ 9/88 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 98 und vom 13.9.1990 - 5 RJ 52/89 = SozR 3-2200 § 1965 Nr. 4). 2. Die Erklärung des Unterhaltsverzichts der Ehefrau im Zusammenhang mit einer Konventionalscheidung ist nur dann erheblich, wenn dadurch eine dem aktenkundigen Sachstand des Ehescheidungsverfahrens widersprechende Entscheidung in der Schuldfrage herbeigeführt wurde. 3. Die Voraussetzungen für das Wiederaufleben einer Geschiedenenwitwenrente sind auch dann erfüllt, wenn vor dem Eingehen der neuen Ehe alle Anspruchsvoraussetzungen außer den in § 1265 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVO genannten vorlagen (Weiterentwicklung von BSG vom 3.6.1981 - 11 RA 50/80 = SozR 2200 § 1291 Nr. 24).«

BSG (13 RJ 19/91) | Datum: 21.01.1992

I. Streitgegenstand ist das Wiederaufleben einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des ersten Ehemannes der Klägerin (Versicherter). Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, unter welchen [...]

Wer mit einer (nichtehelichen) Lebensgefährtin und deren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ist nicht Pflegevater im Sinne des Bundeskindergeldgesetzes und hat keinen Anspruch auf Zahlung von Pflegekindergeld.

BSG (10 RKg 7/91) | Datum: 06.08.1992

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kinder der Lebensgefährtin des Klägers ab August 1989 bei ihm als Pflegekinder iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) zu berücksichtigen sind. Der [...]

»Der nicht begünstigte Elternteil kann die einvernehmliche Bestimmung des Elternteils, dem Kindergeld zu gewähren ist, frei widerrufen.«

BSG (10 RKg 2/92) | Datum: 29.10.1992

I. Die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 1) wurde im Jahre 1977 geschieden. Durch Gerichtsbeschluß wurde der Klägerin die elterliche Gewalt für den gemeinsamen Sohn Christian (Ch.) übertragen. In einem anläßlich [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .