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Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG

BVerfG (1 BvR 700/90) | Datum: 02.11.1992

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrundeliegende Vorschrift des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 des [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung alten Kollisionsrechts auf vor Inkrafttreten der Neuregelung geschiedene Ehen

BVerfG (1 BvR 1298/91) | Datum: 28.10.1992

Die angegriffenen Entscheidungen lassen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin nicht erkennen. Gegen die Auffassung der Gerichte, nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB sei auf den von der Beschwerdeführerin [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eintragung eines Berufsnamens

BVerfG (1 BvR 311/92) | Datum: 13.04.1992

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß ihm die Eintragung eines - aus seinem Doppelnamen unter Weglassung eines Adelsprädikats gebildeten - Berufsnamens in seinem Paß und seinem Personalausweis verweigert worden [...]

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

BVerfG (1 BvL 51/86) | Datum: 07.07.1992

A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen nachehelichen Unterhalts

BVerfG (1 BvR 462/91) | Datum: 23.04.1992

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Unterhaltsbemessung und der Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 1 BGB in einem Abänderungsverfahren zum nachehelichen Unterhalt. 1. Auf den am 8. Januar 1985 [...]

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