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Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

Auseinandersetzung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern nach Beendigung einer Gesellschaft: 1. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag hälftige Gewinnbeteiligung vereinbart und über den Anteil am Verlust nichts gesagt ist, können die Umstände des Einzelfalls gegen die Anwendung der 'Zweifelsregelung' des § 722 Abs. 2 BGB und für eine - stillschweigende - alleinige Verlustübernahme durch einen Partner sprechen. 2. Waren die Partner bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages darüber einig, entsprechend den Gewinnen auch die Verluste hälftig aufzuteilen, so kann eine solche Vereinbarung nach dem Gesamtbild aller Umstände des konkreten Falles - insbesondere mit Rücksicht auf die geschäftliche Unerfahrenheit eines Partners, seine persönliche Abhängigkeit vom anderen Partner und die fehlende Gewinnerzielungsmöglichkeit - als sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) zu qualifizieren und damit nichtig sein; jedenfalls würde die Berufung auf eine solche Vereinbarung unter den geschilderten Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen.

OLG Hamm (29 U 78/90) | Datum: 06.03.1992

DStR 1993, 1152 FamRZ 1993, 1200 [...]

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