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1. Die Länge der Überprüfungsfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG ist wie alle gerichtliche Maßnahmen im Rahmen der Betreuung unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Erforderlichkeit für den Betroffenen zu bestimmen. 2. Die Überprüfungsfrist für einen Sterilisationsbetreuer nach § 1899 Abs. 2 BGB ist schon wegen der Schwere des Eingriffs in die Intimsphäre des Betroffenen so kurz als möglich zu halten; die Regelfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG von fünf Jahren ist schon wegen der Dringlichkeit dieses Aufgabenbereiches zu lang, im übrigen auch nicht geeignet, die Erledigung der Aufgaben im erforderlichen Maß zu beschleunigen.

LG Berlin (83 T 494/92) | Datum: 20.10.1992

BtPrax 1993, 34 [...]

1. Gemäß § 1908i Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 1846 BGB hat das Vormundschaftsgericht im Interesse des Betroffenen die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen, wenn ein Betreuer noch nicht bestellt ist. 2. Die Unterbringung eines Betroffenen durch das Gericht gemäß §§ 1846, 1908i BGB ist hiernach möglich, wenn noch kein Betreuer bestellt worden ist, aber dringende Gründe für die Annahme bestehen, daß ein Betreuer bestellt werden wird, der die Genehmigung einer endgültigen Unterbringungsmaßnahme erfolgreich beantragen wird, wenn ferner - bei Entscheidung ohne vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen - Gefahr im Verzug besteht und ein ärztliches Attest über den Zustand des Betroffenen vorliegt (§ 70h Abs. 3, Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, 69f Abs. 1 S. 4 FGG).

LG Berlin (83 T 94/92) | Datum: 27.03.1992

BtPrax 1992, 43 [...]

1. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung über eine konkrete Maßnahme des Betreuers im Rahmen der Gesundheitsfürsorge kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Betreute im Hinblick auf die konkret geplante Maßnahme nicht einwilligungsfähig, d. h. nach seiner natürlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit die Bedeutung, Tragweite, Vorteile und Risiken der Maßnahme nicht erfassen kann. 2. Solange Medikamente gravierende Nebenwirkungen nur während der Behandlung zeitigen und keine Spätfolgen verursachen, unterfällt die vom Betreuer veranlaßte ärztliche Behandlung mit diesen Medikamenten nicht der Genehmigungspflicht des § 1904 S. 1 BGB, da die Nebenwirkungen nicht von Dauer sind. 3. Die ärztliche Behandlung eines 49jährigen psychotischen Patienten auf Anweisung des Betreuers mit Glianimon, Atosil und Neurocil über mehrere Wochen bedarf jedoch wegen der Gefahr von Spätfolgen (Parkinsonoid und Spätdyskinesien) der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Satz 1 BGB. Dabei sind die Folgen danach zu bemessen, in welcher Weise der Betroffene in seiner Lebensweise dadurch im Vergleich zu gesunden Menschen beeinträchtigt wird. Begründet ist die Gefahr, wenn die Folgen der Behandlung unter besonderer Berücksichtigung von Alter, Konstitution und allgemeinem Gesundheitszustand des Betroffenen ernstlich und konkret erwartet werden müssen. 4. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn aus der Vorgeschichte der Erkrankung des Betreuten geschlossen werden muß, daß die Behandlung weder eine Heilung noch eine durchgreifende Verbesserung des Gesundheitszustandes verspricht, sondern den Betreuten lediglich den Risiken der Spätfolgen aussetzt. 5. Die erreichbare Sedierung und Dämpfung fremdaggressiver Tendenzen durch diese Medikamente für die Zeit der geschlossenen Unterbringung kann auch nicht Grundlage für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2

LG Berlin (83 T 423/92) | Datum: 05.11.1992

BtPrax 1993, 66 FamRZ 1993, 597 [...]

Der in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne von § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Vergütung richtet sich daher allein nach den §§ 1915, 1835 ff BGB. Dies schließt aber nicht aus, daß er im Einzelfall nach § 1835 Abs. 3 BGB i. V. m. § 112 Abs. 1 -3 und Abs. 5 BRAGO abrechnet.

LG Berlin (83 T XIV 30/92) | Datum: 23.07.1992

Rpfleger 1993, 174 [...]

Werden Sachen anläßlich einer Verlobung bzw. Heirat geschenkt, liegt ein familienrechtlicher Vorgang vor, auf welchen nicht das Recht des Lageortes (lex rei sitae), sondern das dafür maßgebliche Statut, also dasjenige der Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 bzw. 13 Abs. 1 EGBGB gilt. Nach diesen Vorschriften gilt für die Ehe bzw. die Verlobung das Recht des Staates, dem beide Ehegatten bzw. Verlobten angehören. Werden einer türkischen Ehefrau anläßlich von Verlobung bzw. Heirat persönliche Geschenke (z.B. Schmuck) gemacht, so wird sie Alleineigentümerin. Auch eine türkische Ehefrau kann ihre eigenen Vermögensinteressen selbständig und unabhängig von ihrem türkischen Ehemann wahrnehmen. Dem steht Art. 160 türk. ZGB nicht entgegen.

LG Berlin (4 O 335/91) | Datum: 19.02.1992

FamRZ 1993, 198 [...]

A. Finanzielle Zuwendungen an die Partnerin der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mindern nicht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des im Wege der Überleitung in Anspruch genommenen Sohnes, der seiner in einem Heim lebenden, pflegebedürftigen Mutter unterhaltspflichtig ist. B. Allein der mangelnde schulische Erfolg ihrer sieben Kinder, die Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erziehung und der Umstand, daß der nunmehr auf Unterhalt in Anspruch genommene Sohn im Alter von 5 Jahren der Obhut seiner Tante übergeben wurde, führen nicht zu einer Unterhaltspflichtverletzung der jetzt unterhaltsbedürftigen Mutter i.S. des § 1611 Abs. 1 BGB gegen ihren Sohn.

LG Berlin (51 S 31/91) | Datum: 20.02.1992

B. Vgl. zur Unterhaltspflichtverletzung auch LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 5 (Stichwort: Trunksucht). FamRZ 1992, 1214 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 34 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS [...]

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