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Jahr: 1992 Monat: 12 Fundstelle: OLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eines vorläufigen Einwilligungsvorbehaltes erledigt sich nicht dadurch, daß endgültig ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird. Die einstweilige Anordnung kann auch danach noch angefochten werden.

OLG Hamm (15 W 270/92) | Datum: 09.12.1992

FamRZ 1993, 722 OLGZ 1993, 261 [...]

»War beim Tode des Erblassers eine Klage nach § 1566 Abs. 1 BGB erhoben, ohne daß die in § 630 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Vereinbarungen vorgelegen haben, so ist zu prüfen, ob die Ehe nach § 1565 Abs. 1 BGB geschieden worden wäre. Die Zustimmung zur Scheidung braucht nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt zu werden, sie kann auch in einem Schriftsatz der Partei enthalten sein.«

OLG Stuttgart (8 W 185/92) | Datum: 03.12.1992

OLGZ 1993, 263 [...]

Nur der Erbe haftet für die Vergütung des Nachlaßpflegers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß andere Personen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft beantragt haben.

OLG Frankfurt/Main (20 W 417/92) | Datum: 01.12.1992

MDR 1993, 55 NJW-RR 1993, 267 OLGReport-Frankfurt 1993, 68 OLGZ 1993, 259 Rpfleger 1993, 284 [...]

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