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Ausschluß ('Aussetzung') des Umgangsrechts: a. Soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ablehnt, ist es Aufgabe des Familiengerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen. Dabei sind der Wille des Kindes im Rahmen seines wohlverstandenen Interesses und das Interesse des um die Regelung nachsuchenden Elternteils gegeneinander abzuwägen. b. Bedeutsam für einen Ausschluß des Umgangsrecht eines Elternteils ist stets, ob die Einstellung des Kindes auf subjektiv beachtlichen und verständlichen Beweggründen beruht; ferner kommt es darauf an, ob eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Ausübung des Umgangsrecht zu einer Gefährdung seiner Persönlichkeitsentwicklung führen könnte. Lehnen 8 und 11 Jahre alte Kinder nach Scheidung ihrer Eltern jeglichen Umgang mit ihrem (nichtsorgeberechtigten) Vater ab, indem sie ständig von neuem wiederholen, ihn nie mehr wiedersehen zu wollen, können sie aber ihre negative Haltung gegenüber dem Vater nicht begründen, so erscheint ein - auch nur vorübergehender - Ausschluß des Umgangsrechts nicht gerechtfertigt.

OLG Hamm (2 UF 271/92) | Datum: 17.12.1992

FamRZ 1994, 57 NJW-RR 1993, 1095 [...]

Die Ehefrau, die ihren getrenntlebenden Ehemann auf vorzeitigen Zugewinnausgleich verklagt hat, hat gegen die Lebensgefährtin des Ehemannes zur Sicherung ihres Anspruchs auf Ausgleich des Zugewinns einen durch einstweilige Verfügung durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung, wenn der Ehemann seiner Lebensgefährtin ein während der Ehe erworbenes Hausgrundstück unentgeltlich überläßt.

AG Meppen (16 F 323/92) | Datum: 14.12.1992

NJW-RR 1994, 5 [...]

Obwohl weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 EGBGB eindeutig dafür sprechen, daß unter den Begriff 'unbewegliches Vermögen' i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Ziff. 3 EGBGB auch die einzelnen zum unbeweglichen Vermögen gehörenden Gegenstände fallen, ergibt sich aus der von dem Gesetzgeber verfolgten Intension, daß ausländische Ehegatten gem. Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 EGBGB auch (lediglich) bezüglich eines einzelnen Grundstücks die Möglichkeit der Rechtwahl bzgl. des Rechtes des Lageortes (lex rei sitae) haben.

LG Mainz (8 T 143/92) | Datum: 14.12.1992

vgl. Anmerkung Mankowski, FAmRZ 1994, 1457 DRsp I(165)243d (Ls) NJW-RR 1994, 73 Rpfleger 1993, 280 [...]

Rücksichtnahme zwischen eng verwandten Wohnungseigentümern

BayObLG (2Z BR 104/92) | Datum: 03.12.1992

I. Den Antragstellern gehört eine Eigentumswohnung in einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus; die andere Wohnung gehört dem Antragsgegner und der weiteren Beteiligten. Die Antragsteller sind die Tochter und der [...]

Lautet ein Testament: »Nach dem Tode ... erhält das dann noch vorhandene Vermögen der Tierschutz«, kann dies die Erbeinsetzung des örtlichen Tierschutzvereines beinhalten.

OLG Oldenburg (5 W 120/92) | Datum: 15.12.1992

DRsp I(174)272Nr.8 FamRZ 1993, 854 MDR 1993, 546 NJW-RR 1993, 581 NJW-RR 1993, 782 Rpfleger 1993, 286 [...]

»1. Für den Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung der in den Güterstand der Gütergemeinschaft eingebrachten Wohnung ist das Familiengericht zuständig. 2. Verlangt der Ehegatte, der mit seinem Ehepartner Gütergemeinschaft vereinbart hat und der aus der in den Güterstand eingebrachten Ehewohnung ausgezogen ist, von dem Zurückgebliebenen eine Entschädigung für deren fortwährende Nutzung, so ist dafür bis zur endgültigen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft das Familiengericht zuständig.«

OLG Köln (16 W 62/92) | Datum: 14.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 56 FamRZ 1993, 713 NJW-RR 1993, 904 OLGReport-Köln 1993, 92 [...]

Ein nichtehelich geborenes Kind, das nach Vaterschaftsanerkennung durch Heirat der Eltern als ehelich legitimiert worden ist, kann ungeachtet der Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB seine Abstammung nach §§ 1600g, 1600i BGB anfechten, da das nichtehelich geborene Kind durch die Legitimation nicht die Stellung eines von Geburt an ehelichen Kindes erhält, bei der Anfechtungsklage des Kindes handelt es sich daher nicht um eine Klage auf Ehelichkeitsanfechtung, sondern um eine Klage auf Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses.

OLG Köln (16 U 113/92) | Datum: 02.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1585 FuR 1993, 109 FuR 1993, 229 MDR 1993, 877 NJW-RR 1993, 1032 OLGReport-Köln 1993, 167 [...]

Ist eine Ehe vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages in der früheren DDR geschieden worden, beurteilt sich der geltend gemachte Unterhaltsanspruch nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 DDR-FGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen nur für den Fall Unterhalt verlangen, wenn er wegen anderer, sich aus der Entwicklung oder Scheidung der Ehe ergebender Gründe bedürftig ist, d.h., daß die Bedürftigkeit ehebedingt ist.

AG Detmold (16 F 150/91) | Datum: 23.12.1992

NJW-RR 1993, 967 [...]

1. Sind beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Mieter der Wohnung, so kann eine Aufhebung der Gemeinschaft (hier: nach handgreiflichen Auseinandersetzungen) nur in der Weise erfolgen, daß entweder die Wohnung - in Natur - geteilt wird oder daß der Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gemeinsam gekündigt wird. Hingegen kann der eine Partner selbst bei schwerwiegendem Fehlverhalten des anderen von diesem nicht verlangen, daß er die Wohnung räumt und gegenüber dem Vermieter die Zustimmung zur Entlassung aus dem Mietvertrag erklärt. 2. Die Vorschriften über die einseitige gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben oder Scheidung (§ 1361b BGB; HausratsVO) sind auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht anwendbar.

AG Berlin-Schöneberg (16 C 495/92) | Datum: 15.12.1992

FPR 1997, 241 NJW-RR 1993, 1038 [...]

Unterhalt für im Haushalt der berufstätigen Mutter lebenden volljährigen Schüler: 1. Die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt) ist auf das volljährige Kind, das weiterhin bei einem Elternteil wohnt und von ihm versorgt wird, im Regelfall nicht entsprechend anzuwenden. 2. Ein solches Kind hat grundsätzlich einen Barunterhaltsanspruch gegen beide Elternteile, für dessen Berechnung Nr. 21 der Düsseldorfer Leitlinien zum Unterhaltsrecht (FamRZ 1987, 1113 u. 1993, 35) herangezogen werden kann.

OLG Düsseldorf (1 WF 258/92) | Datum: 21.12.1992

DRsp I(167)403f FamRZ 1993, 1120 NJW-RR 1994, 266 OLGReport-Düsseldorf 1993, 58 [...]

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