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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Monat: 12

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Trennungs- und Kindesunterhalts in sog echten Mangelfällen

OLG Karlsruhe (2 UF 200/91) | Datum: 23.12.1992

Die Parteien sind Ehegatten, sie leben seit Juni 1990 getrennt. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder F., geb. 24.02.1987 und O., geb. 02.06.1989 befinden sich im Haushalt der Klägerin. Durch Urteil vom 12.07.1991 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten, der vier Jahre nach der Scheidung und nach fast vierjähriger Angestelltentätigkeit wegen einer schon während der Ehe vorhandenen, damals aber ohne Auswirkungen auf die Berufstätigkeit gebliebenen Psychose erwerbungsunfähig geworden ist, kann - mangels einschlägigen Einsatzzeitpunktes bzw. zeitlichen Zusammenhangs - nicht auf §§ 1572 Nr. 4, 1573 Abs. 4 BGB (Krankheitsunterhalt), bei Vorliegen entsprechender Billigkeitsgründe aber auf § 1576 BGB (Billigkeitsklausel) gestützt werden.

OLG Karlsruhe (2 UF 195/91) | Datum: 17.12.1992

Die jetzt 45 Jahre alte Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Ihre am 23.05.1970 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Pforzheim vom 22.12.1977 - 1 F [...]

»1. Die Belassung der elterlichen Sorge nach Scheidung bei beiden Eltern setzt voraus, daß beide Eltern gewillt sind, die Verantwortung für ihr Kind auch nach der Scheidung gemeinschaftlich zu tragen, und kann daher nicht angeordnet werden, wenn ein Elternteil dieser beabsichtigten Regelung widerspricht. 2. Erforderlich ist daher, daß der beiderseitige Wille der Eltern auf Fortsetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge seinen Ausdruck in einem entsprechenden übereinstimmenden Vorschlag findet.«

OLG Karlsruhe (5 UF 195/92) | Datum: 16.12.1992

Vgl. AG Groß-Gerau, FamRZ 1993, 462 mit Anmerkung von Luthin, FamRZ 1993, 463 ; AG Groß-Gerau FamRZ 1994, 922 mit Anmerkung von Luthin, FamRZ 1994, 923 ; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 1352 = NJW-RR 1994, 388 und AG [...]

Bei der Beurteilung der Frage, ob die sorgeberechtigte, betreuende, und damit an sich nicht weitergehend unterhaltspflichtige Mutter wegen ungleich besserer wirtschaftlicher Verhältnisse neben dem Vater am Barunterhalt für die unterhaltsberechtigten Kinder zu beteiligen ist, muß berücksichtigt werden, daß sie dadurch in erheblichem Maße zum Unterhalt der Kinder beiträgt, daß diese bei ihr wohnen. Daher können zur Ermittlung der Höhe der jeweiligen Barunterhaltspflichten beider Elternteile, die unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen der Eltern nicht ohne weiteres schematisch einander gegenübergestellt werden.

OLG Karlsruhe (18 UF 85/92) | Datum: 22.12.1992

FamRZ 1993, 1116 [...]

Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau darf nicht allein wegen einer seit Jahren bestehenden engen freundschaftlichen - auch intimen - Beziehung zu einem anderen Mann nach § 1579 Nr. 7 BGB versagt oder gekürzt werden. Solange nicht weitere, zur Unzumutbarkeit fortdauernder Unterhaltsbelastung hinzutreten, reicht auch der etwaige negative Eindruck dieser Beziehung im Bekanntenkreis des geschiedenen Ehemannes nicht für eine Anwendung der negativen Härteklausel aus.

OLG Karlsruhe (18 UF 55/92) | Datum: 22.12.1992

I. Die Parteien sind seit dem 06.06.1989 voneinander rechtskräftig geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat sich im Rahmen des Verfahrens - 3 F 320/90 - AG [...]

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