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»1. Für den Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung der in den Güterstand der Gütergemeinschaft eingebrachten Wohnung ist das Familiengericht zuständig. 2. Verlangt der Ehegatte, der mit seinem Ehepartner Gütergemeinschaft vereinbart hat und der aus der in den Güterstand eingebrachten Ehewohnung ausgezogen ist, von dem Zurückgebliebenen eine Entschädigung für deren fortwährende Nutzung, so ist dafür bis zur endgültigen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft das Familiengericht zuständig.«

OLG Köln (16 W 62/92) | Datum: 14.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 56 FamRZ 1993, 713 NJW-RR 1993, 904 OLGReport-Köln 1993, 92 [...]

Ein nichtehelich geborenes Kind, das nach Vaterschaftsanerkennung durch Heirat der Eltern als ehelich legitimiert worden ist, kann ungeachtet der Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB seine Abstammung nach §§ 1600g, 1600i BGB anfechten, da das nichtehelich geborene Kind durch die Legitimation nicht die Stellung eines von Geburt an ehelichen Kindes erhält, bei der Anfechtungsklage des Kindes handelt es sich daher nicht um eine Klage auf Ehelichkeitsanfechtung, sondern um eine Klage auf Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses.

OLG Köln (16 U 113/92) | Datum: 02.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1585 FuR 1993, 109 FuR 1993, 229 MDR 1993, 877 NJW-RR 1993, 1032 OLGReport-Köln 1993, 167 [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, wenn dem Leasingnehmer für den Fall des völligen Verlusts des Leasingobjektes ein vorzeitiges Lösungsrecht eingeräumt wird.

OLG Köln (13 U 144/92) | Datum: 02.12.1992

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377 ; BGH NJW 1992, 683 ). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

Für die Berechnung des Versorgungsausgleichs ist die Versorgung nach dem Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium als volldynamisch zu werten.

OLG Köln (26 UF 243/91) | Datum: 09.12.1992

FamRZ 1993, 1458 [...]

Für den Unterhaltsanspruch eines ehelichen Kindes gegen den wiederverheirateten unterhaltspflichtigen Elternteil, der Ehegattenunterhalt nur seinem Ehegatten aus zweiter Ehe, nicht jedoch auch dem früheren Partner schuldet, ist entsprechend dem gesetzlichen Rangverhältnis aus § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB der Unterhaltsbedarf des neuen Ehepartners zu berücksichtigen.

OLG Köln (26 UF 188/92) | Datum: 21.12.1992

FamRZ 1993, 1239 [...]

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