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Jahr: 1992 Monat: 11

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Aufwendungen für Kindergarten als Unterhaltsmehrbedarf

OLG München (12 WF 1141/92) | Datum: 27.11.1992

Die zulässige Beschwerde des Klägers (§§ 127 Abs.2, 567, 569 ZPO ) ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht mangels Bedürftigkeit die beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen. Die Bedürftigkeit für die [...]

Beträge für die Vermögensbildung sind - mit Ausnahme der Arbeitnehmersparzulage - bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners auch dann nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie vom Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen erbracht werden.

SchlHOLG (15 UF 159/89 - wu.) | Datum: 09.11.1992

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Beträgen, die für die Vermögensbildung aufgewandt wurden, vgl. bereits OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1988, 522 , LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19; zur Finanzierung eines Eigenheims [...]

Dem Antrag eines Ehegatten, im Rahmen des § 5 HausratsVO dem anderen Ehegatten die bisher an beide Partner vermietete Ehewohnung gegen dessen Willen zu alleinigen Benutzung zuzuweisen, fehlt in der Regel die für die Erlangung von Prozeßkostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht. Eine andere Beurteilung kann angezeigt sein, wenn nicht der andere Ehegatte sondern der Vermieter eine solche Umgestaltung des Mietvertrages verweigert und der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte an sich das Mietverhältnis fortsetzen will.

OLG Karlsruhe (18 WF 72/92) | Datum: 12.11.1992

FamRZ 1993, 820 [...]

1. Nach § 87 Abs. 3 KJHG ist für die bestellte Amtspflegschaft das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bereich das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch in dem Fall, daß Mutter und Kind nicht am selben Ort wohnen, weil das Kind bei Pflegeeltern untergebracht ist. 2. Nur das Vorliegen gewichtiger Gründe kann ausnahmsweise einer Orientierung der Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes entgegenstehen und wegen des Wohles des Kindes gegen die Vorschrift des § 87 Abs. 3 KJHG einen Wechsel der Amtspflegschaft verbieten.

OLG Karlsruhe (11 W 76/92) | Datum: 11.11.1992

Ebenso LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 ; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25.5.1992, Az. 3 Wx 73/92, DAVorm 1992, 971 ; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c [...]

Bedarfsbemessung beim Trennungsunterhalt: a. Die Unterhaltsklage kann wegen völlig unzureichender Darlegung der eigenen Einkünfte und des eigenen Vermögens (hier: Einkünfte aus Vermietung und Kapital) als unbegründet abzuweisen sein. b. Anders als bei einfachen und mittleren Einkommen ist bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen der Bedarf nicht nach einer bestimmten Quote der Differenz der beiderseitigen Nettoeinkommen (Quotenmethode) sondern konkret nach den erforderlichen Aufwendungen zu bestimmen. c. Beim Trennungsunterhalt ist eine Verweisung des Unterhaltsgläubigers auf den Vermögensstamm nicht von vornherein ausgeschlossen, sie kann vielmehr aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten insbesondere bei eindeutigem und endgültigem Scheitern der Ehe - zumal nach nur kurzem Zusammenleben - gerechtfertigt sein.

OLG Hamm (5 UF 25/92) | Datum: 25.11.1992

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das auf Zurückweisung ihrer Berufung gerichtete Versäumnisurteil des Senats vom [...]

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