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Jahr: 1992 Monat: 11

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»Auskunftsansprüche nach den §§ 1379, 1605 BGB können im Ehescheidungsverbund nicht isoliert, sondern nur als Teil einer Stufenklage geltend gemacht werden.«

OLG Hamm (7 UF 227/92) | Datum: 17.11.1992

Die Antragstellerin ist am 14.01.54 geboren, der Antragsgegner am 24.07.49. Die Parteien haben am 02.01.71 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder, ... (geb. am 06.08.71) ... (geb. am 03.09.73) und ... geb. am [...]

Unvorhergesehener trennungsbedingter Bedarf, der das Maß des laufenden Unterhalts übersteigt, kann einer verstoßenen marokkanischen Ehefrau unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 1613 Abs. 2 BGB zugebilligt werden.

OLG Hamm (4 UF 123/90) | Datum: 09.11.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 81 NJW-RR 1992, 710 [...]

Für die Höhe des nachehelichen Unterhalts sind Veränderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten, die Jahre nach der Scheidung aufgrund des Endes des DDR-Staats- und Wirtschaftssystems eintreten, unbeachtlich.

OLG Hamm (6 WF 440/92) | Datum: 11.11.1992

Der Antragsgegner hat sich durch gerichtlichen Vergleich vom 04. Juni 1987 - 15 F 47/87 AG Detmold - verpflichtet, an die Antragstellerin, seine geschiedene Ehefrau, nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1.400,00 DM [...]

Haben die Parteien in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbart, daß der Ehemann an die Ehefrau einen bestimmten monatlichen Unterhalt zahlt, und daß künftig Einkünfte der Ehefrau aus eigener beruflicher Tätigkeit ohne Einfluß auf die festgelegte Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes sind, stehen im Rahmen einer Klage, mit der sich der Ehemann gegen die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde zur Wehr setzt, tatsächliche oder fiktive Einkünfte für die Versorgungsleistungen, die die Ehefrau einem neuen Partner erbringt, Einkünften aus beruflicher Tätigkeit gleich.

AG Neuss (49 F 194/92) | Datum: 25.11.1992

Vgl. zur Anrechnung von Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch AG Dortmund - 170 F 187/91 - vom 05.10.1993, FamRZ 1994, 1117 FamRZ 1993, 1451 [...]

1. Eine Vaterschaftsfeststellungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil bereits eine rechtskräftige ausländische Entscheidung vorliegt. 2. Ob das deutsche Gericht an die ausländische Vorentscheidung gebunden ist, hängt von der Anerkennung des ausländischen Urteils ab. 3. Die Anerkennung ist wegen Verstoßes gegen den materiellen deutschen ordre public ausgeschlossen, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft von dem ausländischen Gericht nur deshalb abgewiesen wurde, weil ein eheähnliches Zusammenleben der Kindesmutter mit dem Beklagten nicht zu beweisen war.

OLG Oldenburg (4 UF 23/92) | Datum: 11.11.1992

DAVorm 1993, 835 FamRZ 1993, 1486 [...]

Ist der der Nutzung der Ehewohnung zugrundeliegende Pachtvertrag vom Verpächter zu Recht gekündigt worden und die Räumungsfrist abgelaufen, so ist ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ebenso wie ein Antrag auf Einräumung des ungehinderten Zutritts unzulässig, da beide Ehepartner zur sofortigen Räumung der Wohnung verpflichtet sind.

OLG Oldenburg (12 UF 91/92) | Datum: 04.11.1992

FamRZ 1993, 1342 NJW-RR 1993, 452 [...]

Bei einer Vergewaltigung kann ein Strafmilderungsgrund darin liegen, daß der Täter vor der Tat aufgrund des Verhaltens der Frau mit einem einverständlichen Geschlechtsverkehr gerechnet hat. Das Fehlen eines solchen auf einer Ausnahmesituation beruhenden Strafmilderungsgrundes darf jedoch nicht strafschärfend bewertet werden. Ebensowenig kann die Vollendung der Tat als schuldbegründender Umstand für die Strafzumessung erneut herangezogen werden.

BGH (4 StR 549/92) | Datum: 19.11.1992

StV 1993, 132 [...]

Angesichts der Besonderheiten eines über fast 6 Jahre dauernden in einer Vielzahl von Einzelfällen begangenen Mißbrauchs im häuslichen Bereich muß sich die Tätervorstellung weder auf die Anzahl noch auf die Dauer der zu begehenden Tathandlungen erstrecken. Der Vorsatz, die Tochter sexuell zu mißbrauchen, solange und so oft der Täter mag und so lange es geht, kennzeichnet genügend den Gesamtumfang der ins Auge gefaßten Tat und reicht jedenfalls dann als Vorstellung über den Gesamterfolg der Tat, wenn der Täter in sich wiederholender gleichartiger oder ähnlicher Weise im Rahmen eines Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen oder familiären Verhältnissen handelt.

BGH (2 StR 519/92) | Datum: 06.11.1992

NStZ 1993, 237 StV 1993, 192 [...]

1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 BGB liegt auch schon dann vor, wenn das Vermögen und/oder Einkommen des Betroffenen deutlich höher als das bei der Bewilligung von Sozial- und Prozeßkostenhilfe maßgebende ist. Ein fester Satz läßt sich dabei nicht angeben. Es kommt auf den Einzelfall an; maßgebend sind die tatsächlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betroffenen. 2. Dies folgt daraus, daß der Betroffene im Regelfall wenig Einfluß darauf hat, ob eine kostengünstige Betreuungsbehörde oder ein Betreuungsverein oder ein wesentlich kostspieligerer Berufsbetreuer bestellt wird. Dann kann aber die öffentliche Hand, die sich auf der einen Seite der eigenen Tätigkeit enthält und statt dessen einen Berufsbetreuer mit den für den Betroffenen finanziellen nachteiligen Folgen vorschlägt, nicht verlangen, daß er sich auf den ein absolutes Minimum darstellenden Unterhalt, wie er für die Sozial- und Prozeßkostenhilfe festgesetzt ist, einschränken soll, um den Berufsbetreuer bezahlen zu können.

LG Duisburg (2 T 243/92) | Datum: 12.11.1992

JurBüro 1993, 285 Rpfleger 1993, 196 [...]

1. Eine einstweilige Unterbringungsanordnung nach den §§ 70h Abs. 3 FGG, 1906 § 1908i Abs. 1 S. 1, § 1846 BGB durch den Vormundschaftsrichter gegen einen Betroffenen, dem noch kein Betreuer bestellt ist, setzt stets voraus, daß der Vormundschaftsrichter zumindest gleichzeitig und sofort wirksam einen vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung bestellt. 2. Dieser hat unverzüglich zu prüfen, ob er die Unterbringung des Betreuten für geboten hält und um vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nachsucht. 3. Geschieht dies nicht, dann kommt eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Betreuungsmaßnahme durch einstweilige Anordnung nach § 70h Abs. 3 FGG nicht in Betracht. 4. Sofern die Unterbringung gleichwohl erforderlich ist, kann sie nur als öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker erfolgen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 429/92) | Datum: 13.11.1992

In BtPrax 1993, 32 ist als Entscheidungsdatum 3.11.1992 angegeben. BtPrax 1993, 32 DRsp-ROM Nr. 1996/16941 FamRZ 1993, 357 MDR 1993, 49 OLGReport-Frankfurt 1993, 40 OLGZ 1993, 137 Rpfleger 1993, 195 [...]

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