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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1992 Monat: 11

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1. Im Rahmen der Überprüfung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO ist ebenso wie bei erstmaliger Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eine Saldierung des Vermögens durchzuführen. Stehen Vermögenswerten entsprechende Schulden gegenüber, dann liegt kein für die Finanzierung des Prozesses einsetzbares Vermögen vor. 2. Ist zugeflossenes Vermögen schon vor der Anfrage nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO wieder ausgegeben, so hängt die erstmalige Anordnung von Raten aus dem Vermögen davon ab, ob Vermögen mutwillig verschleudert wurde (hier verneint bei auch für Möbelkäufe ausgegebenen 10.000 DM, obwohl die Partei im Rahmen der Scheidung die komplette Wohnungseinrichtung erhalten hatte, und ansonsten sehr engen wirtschaftliche Verhältnissen).

OLG Bamberg (7 WF 182/92) | Datum: 16.11.1992

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer ablehnenden Anmerkung von ORRat a. D A. Mümmler, Forchheim. JurBüro 1993, 232 [...]

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