Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Stuttgart Jahr: 1992 Monat: 11

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Eine Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft kann auch vor rechtskräftiger Feststellung der Nichtehelichkeit erfolgen. Die Frist zur Abgabe der Zustimmungserklärung beginnt in derartigen Fällen in analoger Anwendung von § 1600e Abs. 3 BGB mit Rechtskraft des Urteils, durch das die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt wird.

LG Stuttgart (6 T 34/92) | Datum: 13.11.1992

DAVorm 1993, 87 [...]

Die Kosten für die Anschaffung der bei Geburt eines Kindes erforderlich werdende Erstausstattung stellt einen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB dar. Sie sind von dem barunterhaltspflichtigen Vater neben dem laufenden Unterhalt aufzubringen. Die Gegenmeinung vermag nicht zu überzeugen, da sie entweder die Mutter oder deren Verwandte zur Aufbringung dieser Kosten oder zur Aufnahme eines Kredits nötigt oder die Kosten über die Sozialhilfe der Allgemeinheit überbürdet

LG Stuttgart (16 S 294/92) | Datum: 12.11.1992

Ebenso: OLG Nürnberg, FamRZ 1993, 995 ; OLG Koblenz, FamRZ 1989, 311 ; LG HEILBRONN, FAMRZ 1990, 556; OLG HAMM, FAMRZ 1980, 478; a. A.: LG Verden, FamRZ 1991, 479 ; LG Bochum, FamRZ 1991, 1477 ; LG ELLWANGEN, FAMRZ [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .