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Weitere Kostenbeschwerde gegen Beschluß des Oberlandesgerichts

BGH (XII ZB 130/92) | Datum: 04.11.1992

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (im folgenden: Ehemann) reichte am 20.03.92 beim Amtsgericht eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]

Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren

BGH (XII ZB 46/92) | Datum: 04.11.1992

I. Auf die Anfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß die Beklagten nicht dessen eheliche Kinder sind. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 31. Oktober [...]

Zuständigkeitsbestimmung in Familiensachen

BGH (XII ARZ 25/92) | Datum: 11.11.1992

1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Mit den Amtsgerichten Hamburg (Beschluß vom 7.10.92) und Tostedt (Beschluß vom 19.10.92) haben sich [...]

Wert der Beschwer bei Abwehr eines Auskunftsanspruchs

BGH (XII ZB 132/92) | Datum: 11.11.1992

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird zunächst Bezug genommen. Die dagegen erhobenen Angriffe der sofortigen Beschwerde greifen nicht durch: Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip [...]

Frist für Änderung von anderen Teilen der Entscheidung bei teilweiser Anfechtung eines Verbundurteils

BGH (XII ZA 20/92) | Datum: 11.11.1992

Wird ein Verbundurteil nur teilweise durch Berufung angefochten, so kann nach § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Änderung von anderen Teilen der Entscheidung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist

BGH (XII ZB 101/92) | Datum: 11.11.1992

I. Durch Urteil des Kreisgerichts B. vom 5. November 1991 wurde eine Vermögensteilung zwischen den Parteien gemäß § 39 DDR-FGB durchgeführt, durch die u.a. eine Garage gegen den Antrag des Beklagten in das [...]

Bei einer Vergewaltigung kann ein Strafmilderungsgrund darin liegen, daß der Täter vor der Tat aufgrund des Verhaltens der Frau mit einem einverständlichen Geschlechtsverkehr gerechnet hat. Das Fehlen eines solchen auf einer Ausnahmesituation beruhenden Strafmilderungsgrundes darf jedoch nicht strafschärfend bewertet werden. Ebensowenig kann die Vollendung der Tat als schuldbegründender Umstand für die Strafzumessung erneut herangezogen werden.

BGH (4 StR 549/92) | Datum: 19.11.1992

StV 1993, 132 [...]

Angesichts der Besonderheiten eines über fast 6 Jahre dauernden in einer Vielzahl von Einzelfällen begangenen Mißbrauchs im häuslichen Bereich muß sich die Tätervorstellung weder auf die Anzahl noch auf die Dauer der zu begehenden Tathandlungen erstrecken. Der Vorsatz, die Tochter sexuell zu mißbrauchen, solange und so oft der Täter mag und so lange es geht, kennzeichnet genügend den Gesamtumfang der ins Auge gefaßten Tat und reicht jedenfalls dann als Vorstellung über den Gesamterfolg der Tat, wenn der Täter in sich wiederholender gleichartiger oder ähnlicher Weise im Rahmen eines Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen oder familiären Verhältnissen handelt.

BGH (2 StR 519/92) | Datum: 06.11.1992

NStZ 1993, 237 StV 1993, 192 [...]

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung

BGH (IV ZR 147/91) | Datum: 25.11.1992

Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]

Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des Kreditnehmers

BGH (XI ZR 98/92) | Datum: 24.11.1992

a. »Ausgangspunkt ist der Grundsatz, daß es jedem Volljährigen aufgrund der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie unbenommen bleiben muß, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu [...]

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