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Jahr: 1992 Monat: 10 Fundstelle: LM H.93 §BGB Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Versorgungsträger bei Anwartschaften der Stiftung 'Hamburger Öffentliche Bücherhallen' - Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich bei Zahlungen aus privater Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH (XII ZB 132/90) | Datum: 07.10.1992

I. Der am 20. März 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 15. November 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. April 1953 die Ehe geschlossen. Am 26. August 1988 ist der Ehefrau der [...]

Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (XII ZB 4/92) | Datum: 07.10.1992

I. Die Parteien haben am 12. November 1980, 16.30 Uhr, die Ehe geschlossen. Sie hatten zuvor zu notarieller Urkunde Gütertrennung vereinbart. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]

Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

BGH (VI ZR 201/91) | Datum: 13.10.1992

Die Klägerin zu 1) (im folgenden Klägerin) nimmt wegen der bei ihrer Geburt am 3. Juli 1979 erlittenen schweren Gesundheitsschäden den Beklagten zu 1) (im folgenden Beklagten), damals beamteter Oberarzt an der [...]

Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten des Pflichtteilsberechtigten

BGH (IV ZR 211/91) | Datum: 14.10.1992

Der Kläger ist das einzige Kind des am 1. August 1983 gestorbenen Dr. A. G. (Erblasser). Er fordert den Pflichtteil am Nachlaß seines Vaters. Die Beklagten sind dessen testamentarische Erben bzw. deren [...]

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