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Jahr: 1992 Monat: 09

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Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung der Kosten eines Steuerberaters

BGH (XII ZR 231/91) | Datum: 23.09.1992

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts in Anspruch. Mit Teilurteil vom [...]

Berücksichtigung eines in Italien anhängigen Sorgerechtsverfahrens durch ein deutsches Familiengericht

OLG München (12 UF 930/92) | Datum: 16.09.1992

Die Parteien sind italienische Staatsangehörige. Aus ihrer am 15.05.1982 geschlossenen Ehe ist eine Tochter, die am 04.03.1984 geborene hervorgegangen. Die in Albenga/Italien lebenden Parteien trennten sich 1988, wobei [...]

Verhältnis zwischen Abänderungsverfahren und schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

OLG München (26 UF 912/92) | Datum: 28.09.1992

Die Beschwerde ist zulässig nach § 621 Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO . In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Der Antragsteller beantragt die Aufhebung der - sachlich zutreffenden - Entscheidung über den [...]

1. Dem im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspfleger steht ein Auslagen- und Gebührenanspruch gemäß §§ 1915, 1835 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 112 Abs. 5 und Abs. 2 BRAGO zu. 2. Dieser Gebührenanspruch richtet sich gegen die Staatskasse, da der Betroffene Sozialhilfeempfänger ist, § 1835 Abs. 4 BGB. 3. Die Höhe der Vergütung richtet sich bei dem mittellosen Betroffenen nach den §§ 112 Abs. 5 und Abs. 4 BRAGO bis zur vierfachen Mindestgebühr des § 112 Abs. 2 BRAGO.

LG Hannover (10 T 74/92) | Datum: 29.09.1992

Zustimmende Anmerkung dazu Albers-Schäfer in AnwBl 1993, 193 ; ablehnende Stellungnahme zur Einschränkung des Gebührenanspruches auf die niedrigeren Sätze des § 112 Abs. 4 BRAGO durch Bach in AnwBl 1993, 401 Anmerkung [...]

Der Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes ist regelmäßig nach Maßgabe der Summe der Einkünfte beider Eltern anhand der Düsseldorfer Tabelle festzusetzen. Dies gilt auch, wenn das Kind noch bei einem Elternteil lebt.

OLG Hamm (10 UF 183/92) | Datum: 16.09.1992

Ebenso: OLG Karlsruhe, DRsp I (167) 393 a = FamRZ 1992, 344 = NJW-RR 1992, 326 ; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 190 (hier bewohnen die volljährigen Kinder eine eigene Wohnung im selben Haus wie der sorgeberechtigte [...]

Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht in der Lage das Kind zu betreuen und zu erziehen und ist hierdurch das Wohl des Kindes gefährdet, so ist ihr, wenn weniger eingreifende Maßnahmen nicht ausreichend sind, die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB zu entziehen und einem Vormund zu übertragen. In diesem Falle ist der Vater des nichtehelichen Kindes zum Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Die Bestellung des Vaters zum Vormund des nichtehelichen Kindes ist solange aufrecht zu erhalten, bis neue triftige Gründe eine Änderung der Sorgerechtsregelung gebieten.

AG Melsungen (4 X 24/92) | Datum: 18.09.1992

(Auszug) N. ist die nichteheliche Tochter von Frau P. und Herrn S. Frau P. und Herr S. lebten von 1980 bis Mitte 1982 zusammen. Sie trennten sich als N. sechs Monate alt war. Bis August 1989 lebte N. in D. in der Obhut [...]

»a. Dem der Einkommenssteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und - unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum). b. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab. Der Steuergesetzgeber muß dem Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das belassen, was er dem Bedürftigen zur Befriedung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt. c. Bei einer gesetzlichen Typisierung ist das steuerlich zu verschonende Existenzminimum grundsätzlich so zu bemessen, daß es in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, kein Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken.«

BVerfG (2 BvL 5/91 (u.a.)) | Datum: 25.09.1992

Diese Rechtsprechung kann mittelbar auch Bedeutung für den Mindestbedarf nach § 1581 BGB und die Bedarfsberechnung in Mangelfällen haben (vgl. unten). DRsp I(166)258a-c FamRZ 1993, 285 JuS 1993, 782 [...]

Wurde der Unterhalt bereits durch ein Gericht der ehemaligen DDR tituliert, ist im Falle eines Abänderungsbegehrens die Abänderungsklage gem. § 323 ZPO der zutreffende Rechtsbehelf (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 1990, 426, 427). Dies gilt auch dann, wenn das angegriffene Unterhaltsurteil nicht zwischen den unterhaltsberechtigten Kindern und dem unterhaltsverpflichteten Vater, sondern zwischen den Eltern der Kinder ergangen ist. Wird der erhöhte Unterhalt für die Zeit nach dem am 03.10.1990 erfolgten Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland begehrt, ist auf das Erhöhungsverlangen das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Wurde in der früheren DDR zwischen dem barunterhaltspflichtigen Elternteil und dem gesetzlichen Vertreter der unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder eine Abfindungsvereinbarung geschlossen, wird hierdurch nicht wirksam auf Unterhalt für die Kinder für die Zukunft verzichtet, da sowohl gem. den §§ 25 Abs. I, 21 Abs. 1 FGB vom 20.12.1965 als auch gem. § 1614 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf Kindesunterhalt für die Zukunft - auch im Fall der Zahlung einer Abfindung - nicht verzichtet werden kann. Der Unterhaltsbedarf der in den neuen Bundesländern lebenden Kinder bestimmt sich für die Zeit nach dem Beitritt nach den jeweils gültigen Tabellensätzen für den in den alten Bundesländern wohnhaften Unterhaltsverpflichteten. Ein Abschlag wegen angeblich geringerer Lebenshaltungskosten gegenüber dem Bedarf eines in den alten Bundesländern lebenden Kindes ist nicht gerechtfertigt. Die von dem Unterhaltsverpflichteten geleistete Zahlung aufgrund der Abfindungsvereinbarung ist zunächst auf die Unterhaltsrückstände zu verrechnen. Der zum Beitrittszeitpunkt verbleibende Restbetrag ist in Höhe von 2.000,00 DM (Ost) je Kind im Verhältnis 1/1 und hinsichtlich des Restbetrages je Kind im Verhältnis 1/2 umzurechnen. Ein nach der Verrechnung verbleibender Restbetrag stellt eine Vorauszahlung für den folgenden Unterhaltszeitraum dar.

AG Weilburg (2 F 82/92) | Datum: 04.09.1992

FamRZ 1993, 1354 [...]

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit einer ihrer Mutter unterhaltspflichtigen, verheirateten Frau ist von dem gesamten Familieneinkommen auszugehen und sodann zu errechnen, welche Quote des Familieneinkommens nach Abzug der Selbstbehalte beider Ehegatten nach Maßgabe ihres eigenen Einkommens auf die Unterhaltspflichtige entfällt.

LG Essen (1 S 288/92) | Datum: 11.09.1992

Ammerkung Fischer, FamRZ 1993, 732 FamRZ 1993, 732 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 11 [...]

Bei Annahme einer fortgesetzten Vergewaltigung muß für jeden Einzelakt der objektive und subjektive Tatbestand vom Tatrichter ermittelt und - ggfs. in zusammenfassender Wertung - festgestellt werden.

BGH (3 StR 364/92) | Datum: 09.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren [...]

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