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Jahr: 1992 Monat: 08 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Voraussetzungen der Entziehung der gesamten Personensorge

BayObLG (1Z BR 48/92) | Datum: 19.08.1992

I. Das am 21.1.1976 geborene Mädchen besitzt ebenso wie sein Vater, der Beteiligte zu 1, die türkische Staatsangehörigkeit. Die Ehe der Eltern ist 1976 oder 1977 geschieden worden, die Mutter lebt in der Türkei. Die [...]

Zur Frage, wann sich ein scheidungsunwilliger Partner zu Recht auf § 1568 BGB berufen kann.

OLG München (12 UF 815/92) | Datum: 17.08.1992

FuR 1992, 294 [...]

1. Wird ein Scheidungsverfahren entgegen der zwingenden Vorschrift des § 623 ZPO nicht als Verbundverfahren durchgeführt, muß die entsprechende Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden. 2. Wird der Unterhalt dem konkreten Bedarf nach und entsprechend dem Halbteilungssatz bemessen, muß dem Unterhaltsverpflichteten mindestens ein Bedarf in gleicher Höhe verbleiben.

OLG München (12 UF 1048/92) | Datum: 26.08.1992

FuR 1992, 297 [...]

Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung bei der Einwendung der kurzenEhedauer

BVerfG (1 BvR 928/92) | Datum: 28.08.1992

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor allem die Auslegung und Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB . Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung von Grundrechten ihres Ehemannes geltend, der nach der Verkündung der [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Ausspruch im Berufungsurteil

BGH (XII ZR 115/92) | Datum: 04.08.1992

Das Berufungsgericht hätte zwar in seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 8 und 10 i.V. mit 711 ZPO aussprechen müssen, daß der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Wer mit einer (nichtehelichen) Lebensgefährtin und deren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ist nicht Pflegevater im Sinne des Bundeskindergeldgesetzes und hat keinen Anspruch auf Zahlung von Pflegekindergeld.

BSG (10 RKg 7/91) | Datum: 06.08.1992

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kinder der Lebensgefährtin des Klägers ab August 1989 bei ihm als Pflegekinder iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) zu berücksichtigen sind. Der [...]

Sozialhilferecht: Nachrangigkeit des Hilfeanspruchs bei zumutbarer Teilzeitbeschäftigung

VGH Hessen (9 TG 1104/92) | Datum: 31.08.1992

Die -- zulässige -- Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin erreichen will, [...]

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