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Jahr: 1992 Monat: 08 Fundstelle: EzFamR ZPO §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Bindungswirkung eines fehlerhaften, auf einem Rechtsirrtum beruhenden Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 22/92) | Datum: 26.08.1992

Das Amtsgericht Hagen ist an den Verweisungsbeschluß des Kreisgerichts für Halle und den Saalkreis vom 6. Juli 1992 gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO . Zwar beruht die Verweisung insoweit auf Rechtsirrtum, als der in § [...]

Kein Wohnungswechsel einer Frau, die den Aufenthalt von einem Frauenhaus in ein anderes, um der massiven Drohung ihres Ehemannes zu entgehen, verlegt

BGH (XII ARZ 21/92) | Datum: 26.08.1992

I. Die beteiligten Eltern suchen als jugoslawische Staatsangehörige in der Bundesrepublik um Asyl nach. Ihnen wurde eine Unterkunft in Dorsten zugewiesen. Am 29. September 1991 verließ die Antragsgegnerin die [...]

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