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Die Entscheidung des BVerfG (oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 11) beschränkt sich ausdrücklich auf die Fallgestaltung, daß die Eltern des Kindes in häuslicher Gemeinschaft leben. Sie hat aber nicht die Möglichkeit eröffnet, nach bereits vollzogener Auflösung der Lebensgemeinschaft das Sorgerecht erstmalig auf beide Partner gemeinsam zu übertragen. Weder ist § 1705 Satz 1 noch § 1738 Abs. 1 BGB insgesamt für verfassungswidrig erklärt worden. Art. 6 Abs. 2 und 5 GG gebietet nicht, daß der Gesetzgeber den Eltern eines nichtehelichen Kindes die rechtliche Möglichkeit der erstmaligen Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auch nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eröffnen muß.

OLG Hamm (15 W 145/92) | Datum: 09.07.1992

Die Eltern des 1987 geborenen Kindes haben von 1984 bis 1989 zusammengelebt, danach hat die Mutter die Trennung herbeigeführt. Der Vater beantragte 1991 die Ehelicherklärung, die Mutter stimmte zu. Beide beantragten, [...]

A. Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen einen erheblichen Vermögensgegenstand erworben und dabei die Absicht verfolgt, einen ihnen gemeinsam gehörenden und genutzten Wert zu schaffen, so haben sie sich zwar nicht als Gesellschafter, aber wie Gesellschafter in entsprechender Anwendung von §§ 730, 731, 732 BGB auseinanderzusetzen. B. Treffen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Leistungen ein Haus auf dem Grundstück eines von ihnen errichten, keine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung darüber, daß ein Miteigentumsanteil übertragen werden soll, kann der Nichteigentümer einen Ausgleich nicht nach Bereicherungsrecht wegen Zweckverfehlung seiner Leistung verlangen. In Betracht kommt aber ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

OLG Köln (11 U 50/92) | Datum: 22.07.1992

FamRZ 1993, 432 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 47 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 58 [...]

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