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Jahr: 1992 Monat: 07 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Vormundschaftsgericht unterliegt nur dann nicht den Voraussetzungen des § 65a FGG, wenn es sich um eine bis zur Überleitung anhängige Entmündigungssache oder um eine übergeleitete Pflegschaftssache handelt, die bei Inkrafttreten des BtG eine konkrete Entscheidung im Sinne von Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 1 und S. 2 sowie Abs. 3 BtG erfordert.

OLG Köln (16 Wx 106/92) | Datum: 03.07.1992

Abweichung von der Entscheidung des BayObLG, Beschluß vom 17.1.1992, Az.: 3Z BR 5/92, FamRZ 1992, 722 = NJW 1992, 1234. FamRZ 1993, 87 FuR 1993, 48 Rpfleger 1993, 18 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag

BGH (XII ZB 82/91) | Datum: 01.07.1992

I. Die im Jahre 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 16. Dezember 1965 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Söhne stammen. Am 14. April [...]

Anwendbarkeit früheren DDR-Rechts bei Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen vor dem 3. Oktober 1990 in Westberlin

KG (16 UF 1959/92) | Datum: 30.07.1992

Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20. Januar 1984 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain vom 6. April 1989 - O 5 FE 81/89 - geschieden. Das Erziehungsrecht für die am 17. [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Anwaltszwang vor dem Beschwerdegericht

BVerfG (1 BvR 99/90) | Datum: 13.07.1992

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung von Vorbringen in einem Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich. 1. a) Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens sind [...]

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

BVerfG (1 BvL 51/86) | Datum: 07.07.1992

A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]

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