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Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung der Ehefrau für einen Geschäftskredit

OLG Hamm (11 W 15/92) | Datum: 28.07.1992

Vorinstanz: LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 546/91 OLGReport-Hamm 1993, 167 [...]

1. Die zuständigen Amtsträger einer kommunalen Adoptionsvermittlungsstelle, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Kindesannahme durch die Adoptionsbewerber befaßt sind, verletzen diesen gegenüber fahrlässig ihre Amtspflichten, indem sie vor Durchführung der Adoption nicht darüber aufklären, daß bei dem erheblich verhaltensgestörten Kind der Verdacht einer geistigen Retardierung besteht. 2. Die aus der Verletzung der Amtspflicht resultierende Schadensersatzpflicht umfaßt den Verdienstausfall der Annehmenden, bedingt durch die Aufgabe des eigenen Berufes zur Durchführung der Adoption, und den künftigen Schaden in Form des Unterhaltsaufwandes der Annehmenden für das Kind.

OLG Hamm (11 U 52/92) | Datum: 15.07.1992

DRsp I(147)293c EzFamR BGB § 839 Nr. 1 FamRZ 1993, 704 NJW-RR 1994, 394 OLGReport-Hamm 1993, 76 [...]

Die Entscheidung des BVerfG (oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 11) beschränkt sich ausdrücklich auf die Fallgestaltung, daß die Eltern des Kindes in häuslicher Gemeinschaft leben. Sie hat aber nicht die Möglichkeit eröffnet, nach bereits vollzogener Auflösung der Lebensgemeinschaft das Sorgerecht erstmalig auf beide Partner gemeinsam zu übertragen. Weder ist § 1705 Satz 1 noch § 1738 Abs. 1 BGB insgesamt für verfassungswidrig erklärt worden. Art. 6 Abs. 2 und 5 GG gebietet nicht, daß der Gesetzgeber den Eltern eines nichtehelichen Kindes die rechtliche Möglichkeit der erstmaligen Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auch nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eröffnen muß.

OLG Hamm (15 W 145/92) | Datum: 09.07.1992

Die Eltern des 1987 geborenen Kindes haben von 1984 bis 1989 zusammengelebt, danach hat die Mutter die Trennung herbeigeführt. Der Vater beantragte 1991 die Ehelicherklärung, die Mutter stimmte zu. Beide beantragten, [...]

Auf einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens ausländischer (hier: belgischer) Ehegatten nach Art. 18 EGBGB ist deutsches Recht anzuwenden.

OLG Hamm (7 UF 141/92) | Datum: 17.07.1992

Die Ehefrau hatte die Zuweisung der Wohnung an sich beantragt, der Antrag war aber vom Familiengericht mangels einer schweren Härte abgewiesen worden. Das Familiengericht hatte dem Ehemann aber im gleichen Beschluß die [...]

Die vom BGH für den Wehrpflichtigen entwickelten Grundsätze sind auf den Unterhaltsanspruch eines Zivildienstleistenden anwendbar. Im Einzelfall kann ein besonderer unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf (hier: Wohnkosten) und damit eine ergänzende Unterhaltspflicht der Eltern entstehen.

OLG Hamm (12 UF 62/92) | Datum: 08.07.1992

Unter Bezugnahme auf BGH, DRsp I (167) 379 b = FamRZ 1990, 394 = MDR 1990, 423 = NJW 1990, 713 (bezüglich des Unterhaltsanspruchs eines wehrpflichtigen Soldaten). Ähnlich für den Zivildienstleistenden bereits OLG [...]

1. Ein Auskunftsanspruch des Unterhaltsberechtigten kann dann, wenn das - an sich - anwendbare ausländische (hier: türkische) Recht mangels Geltung der Parteimaxime einen solchen Anspruch nicht kennt, aus Gründen der Rechtsfortbildung zuerkannt werden, sofern ein einschlägiger Unterhaltsanspruch überhaupt in Betracht kommt. 2. Nach Türkischem ZGB besteht - unter der Voraussetzung des Rechts zum Getrenntleben - ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Form einer Geldrente.

OLG Hamm (5 UF 1/92) | Datum: 03.07.1992

FamRZ 1993, 69 NJW-RR 1993, 1155 [...]

Inhalt des Erbscheinsantrags des überlebenden Ehegatten

OLG Hamm (15 W 138/92) | Datum: 08.07.1992

Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB ). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354 , 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]

Die Vorschriften der §§ 93a, 515 Abs. 3 ZPO kommen jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn über die Kosten einer Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträgers zu entscheiden ist, da beide Vorschriften nur die Kostentragungspflicht der Parteien untereinander regeln. Eine Kostenerstattung kann in solchen Fällen allenfalls aus Billigkeitgründen nach § 13a FGG erfolgen (hier verneint).

OLG Hamm (2 UF 212/92) | Datum: 14.07.1992

FamRZ 1992, 1457 [...]

1. Erläßt das Familiengericht im Rahmen eines isolierten Verfahrens eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Rechte an der Ehewohnung, ohne daß eindeutig zu klären ist, ob es sich um eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO handelt oder ob im Hinblick auf das laufende Scheidungsverfahren nicht doch eine einstweilige Anordnung nach § 620 Nr. 7 ZPO getroffen werden sollte, so ist auf jeden Fall die sofortige Beschwerde nach § 620c ZPO zulässig. Auf die umstrittene Frage, ob gegen eine nach § 13 Abs. 4 HausratsVO erlassene einstweilige Anordnung überhaupt ein Rechtsmittel möglich ist, kommt es deshalb nicht an. 2. Eine einstweilige Anordnung in einem isolierten Verfahren kann nur erlassen werden, wenn gleichzeitig ein im Gegenstand übereinstimmendes Hauptverfahren anhängig ist.

OLG Hamm (10 WF 185/92) | Datum: 01.07.1992

FamRZ 1992, 1455 [...]

Neue Rechtsmittelfrist nach Abänderung des Versorgungsausgleichs durch das Familiengericht

OLG Hamm (1 UF 126/92) | Datum: 14.07.1992

FamRZ 1992, 1452 [...]

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